CDU-Chef Merz stellte in Berlin Details zu der Einigung vor. Demnach sollen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur erhalten, unter anderem um die kommunale Energie- und Wärmeplanung umzusetzen. Außerdem sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Investitionen in Infrastruktur sind zudem ausschließlich für zusätzliche Projekte gedacht. Das war eine zentrale Forderung der Grünen, die Union und SPD vorgeworfen hatten, neue Schulden für die Finanzierung von Wahlversprechen nutzen zu wollen.

Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll wie ursprünglich geplant dann greifen, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, soll aber weiter gefasst und auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste beinhalten. Damit entsprechen Union und SPD in wesentlichen Punkten ebenfalls den Forderungen der Grünen.

Merz sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. Deutschland sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. Deutschland sei zurück. Merz betonte, dass man trotz der geplanten Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln einhalten wolle.

SPD-Parteichef Klingbeil nannte die Einigung einen "kraftvollen Anschub für das Land". Man habe gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine komme und sich schützen könne.

Zuvor war die für den Vormittag geplante Sitzung des Haushaltsausschusses verschoben worden - offenbar um den Verhandlungen mehr Zeit zu verschaffen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden, bevor am kommenden Dienstag der Bundestag abschließend darüber entscheidet. Für die Pläne von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden, deswegen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden. Auch im Bundesrat ist für die Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.