Details über die Einigung sind offiziell noch nicht bekannt, dem Vernehmen nach sollen sich die Grünen aber mit ihrer Forderung durchgesetzt haben, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur außschließlich zweckgebunden und nicht zur Umsetzung von Wahlversprechen genutzt werden darf. Geplant ist den Berichten zufolge auch, 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zu stecken. Unionsfraktionschef Merz hatte gestern im Bundestag die Summe von 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Die Parteien haben für den frühen Nachmittag Fraktionssitzungen anberaumt.

Zuvor war die für den Vormittag geplante Sitzung des Haushaltsausschusses verschoben worden - offenbar um den Verhandlungen mehr Zeit zu verschaffen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden, bevor am kommenden Dienstag der Bundestag abschließend darüber entscheidet. Für die Pläne von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden, deswegen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden. Auch im Bundesrat ist für die Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.