Nach verlorener Vertrauensfrage
Union spricht von "Tag der Erlösung"

Nach der von Bundeskanzler Scholz absichtlich verlorenen Vertrauensfrage haben sich die Unionsparteien erleichtert gezeigt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem "Tag der Erlösung". Die selbsternannte Fortschrittskoalition sei endgültig gescheitert.

    Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss an die Wahl zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
    Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss an die Wahl zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Merz betonte, dass man sich nun auf die Neuwahlen im Februar konzentrieren könne. Er stellte nach der Abstimmung klar, dass er einen harten Wahlkampf erwartet. Vor allem die SPD werde nicht davor zurückschrecken, auch Dinge zu sagen, die wahrheitswidrig seien.

    Grüne bedauern mangelnde Führungsstärke von Scholz

    Von den Grünen, dem verbliebenen Koalitionspartner der SPD, kamen nach der Bundestagsdebatte gedämpfte Töne. Die Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte nach der Abstimmung, man hätte sich in den drei Jahren gemeinsamer Regierung mehr Führung von Bundeskanzler Scholz gewünscht. Das lange Geziehe und Gezerre um manche Gesetzesvorhaben wäre dann vermeidbar gewesen.
    Außerdem kritisierte sie die wiederholte Absage von CSU-Chef Söder an eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund nach der Wahl. Sie sei "die Selbstinszenierung aus München" inzwischen gründlich leid, sagte sie. Alle demokratischen Parteien müssten nach der Wahl mögliche Schnittmengen ausloten.

    Strack-Zimmermann: "Würdeloses Ende"

    Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und heutige Europapolitikerin Strack-Zimmermann machte Bundeskanzler Scholz in einem Post auf X schwere Vorwürfe. Statt Selbstreflektion stricke er "gewohnt selbstverliebt eine Dolchstoßlegende". Er werde ihr in Erinnerung bleiben als Bundeskanzler, der die Sicherheit Deutschlands und Europas aus fadenscheinigen Gründen auf gefährliche Weise aufs Spiel gesetzt habe. Strak-Zimmermann und Scholz vertraten vor allem mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine meist gegensätzliche Positionen.

    Weiterführende Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.