Wir haben dieses Newsblog vorläufig geschlossen. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir Sie hier. Ein Nachrichtenblog in Einfacher Sprache finden Sie auf unserer Seite Nachrichtenleicht.
+++ Deutsche Zeitungen werten den Wahlausgang in Deutschland vor allem als Schlappe für die Regierungskoalition.
So sieht die "Westdeutsche Zeitung" SPD, Grüne und FDP "auf der Intensivstation". Der "Münchner Merkur" macht eine "Endzeitstimmung" in der Bundesregierung aus und die "TAZ" spricht von einem "Menetekel" für die kommende Bundestagswahl. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wertet die Wahl als Erfolg für CDU-Chef Merz. Die Union habe sich "von allen anderen politischen Kräften weit abgesetzt".
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert hofft darauf, dass seine Partei verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.
Heute habe man eine Niederlage erlitten, sagte er im Deutschlandfunk. Zur Rolle von Bundeskanzler Scholz meinte er, man könne das Ergebnis nicht einer einzelnen Person in die Schuhe schieben. Natürlich werde der Kanzler seine Arbeit fortsetzen. Kühnert betonte, die gegenwärtigen Probleme - das Loch im Bundeshaushalt, der Ukraine-Krieg und die Inflation - seien nicht Ampel-gemacht. Auch mit einer neuen Regierung wären diese Probleme nicht weg.
+++ Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht weiter Vorsitz der EU-Kommission.
Amtsinhaberin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen ihres Mitte-Rechts-Bündnisses weitere fünf Jahre an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe das Recht, das Amt zu besetzen, sagte EVP-Chef Manfred Weber. Von der Leyen selbst erklärte, sie wolle eine Festunsmauer gegen die extreme Rechte errichten.
+++ Polen: Tusks Partei vor der PiS
In Polen ist die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Sie kann laut Prognosen mit etwa 38 Prozent der Stimmen rechnen. Die nationalkonservative frühere Regierungspartei PiS kommt demnach auf knapp 34 Prozent.
+++ Macron löst französisches Parlament auf, Neuwahlen in drei Wochen
Wenige Minuten nach dem Sieg der Le-Pen-Partei Rassemblement National bei den Europwahlen und dem schlechten Abschneiden der Präsidentenpartei hat Frankreichs Staatschef Macron reagiert: Er verkündete die Auflösung der Nationalversammlung und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni an, also in drei Wochen. Macron sagte, er könne nach dem heutigen Abend nicht so tun, als sei nichts geschehen.
+++ Besonders hohe Beteiligung in Deutschland
Die Beteiligung an der Europawahl in Deutschland war im langjährigen Vergleich sehr hoch. Laut den Hochrechnungen machten 64,0 bis 65,0 Prozent der Menschen vom Stimmrecht Gebrauch. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bei der vergangene Europawahl 2019 waren es dann 61,4 Prozent . Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der ersten Direktwahl 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.
+++ Le Pen Partei gewinnt klar in Frankreich
In Frankreich hat das Rassemblement National die Europawahl klar gewonnen. Die Partei der der Rechtspopulistin Marine Le Pen wird nach der Hochrechnung mit knapp 32 Prozent etwa doppelt so stark wie das Lager von Präsdent Emmanuel Macron. Die Sozialisten liegen knapp dahinter auf Platz drei.
Der Spitzenkandidat der Le-Pen-Partei, Jordan Bardella, forderte Neuwahlen in Frankreich. Das Ergebnis sei eine "vernichtende Niederlage" für Macron, betonte er.
Der Spitzenkandidat der Le-Pen-Partei, Jordan Bardella, forderte Neuwahlen in Frankreich. Das Ergebnis sei eine "vernichtende Niederlage" für Macron, betonte er.
+++ AfD liegt in Ostdeutschland vorne
Die AfD ist nach einer ARD-Hochrechnung in Ostdeutschland einschließlich Berlins die stärkste Kraft. Demnach kommt die AfD auf 27,1 Prozent. Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,1 Prozent. Die SPD erreicht 11,4 Prozent, die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent.
+++Esken: von der Leyen muss sich erklären
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken macht eine Unterstützung ihrer Partei für eine mögliche Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von deren Haltung zu rechten Parteien abhängig. Die CDU-Politikerin müsse sich rasch dazu äußern, ob sie auf die Zustimmung von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten setze, sagte Esken in der ARD. Sie dürfe sich nicht von diesen Kräften abhängig machen. Das könne die SPD nicht hinnehmen, sagte Esken. - Von der Leyen hatte erklärt, sie könne sich eine Wahl mit den Stimmen der italienischen Regierungspartei von Ministerpräsidentin Meloni vorstellen, wolle aber nicht von Stimmen des Rassemblements National von Marine Le Pen abhängig sein.
+++ Prognose zum EU-weiten Ergebnis
Bei der Europawahl dürfte im Ganzen gesehen die Europäische Volkspartei vorne liegen, zu der auch CDU und CSU gehören. Nach einer Prognose des Europäischen Parlaments könnte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament blieben demnach die SPD und ihre sozialdemokratischen Partner mit etwa 135 Sitzen - etwas weniger als vor fünf Jahren. Danach folgen die Liberalen mit gut 80 Mandaten und einem Minus gegenüber 2019. Die beiden bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID lägen mit 71 beziehungsweise gut 60 Sitzen dahinter. Gemeinsam betrachtet legen sie nach den Schätzungen mit Gewinnen von etwa 30 Mandaten deutlich zu, obwohl die AfD noch nicht mitgezählt wird. Sie war nämlich kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Die Grünen verlieren, wiederum nach den Schätzungen deutlich und landen bei 53 Sitzen. Für die Linke werden 34 Mandate vorausgesagt.
+++ Niederlande - Österreich – Griechenland - Malta
Die Niederlande haben bereits am Donnerstag gewählt. Nach der Prognose liefert sich ein rot-grünes Wahlbündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders. Dicht dahinter liegt die rechtsliberale VVD. --- In Österreich zeichnet sich ein Sieg der FPÖ ab. Nach der Prognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Österreich stellt 20 der 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. --- In Griechenland wird die Partei Nea Demokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Angaben zufolge mit rund 30 Prozent deutlich stärkste Kraft. Syriza, die Partei, die unter Regierungschef Alexis Tsipras während der Finanzkrise von 2010 bis 2018 regierte,kommt demnach auf etwa 17 Prozent. --- Im kleinsten EU-Land Malta muss die sozialdemokratische Regierungspartei Labour laut ersten Ergebnissen deutliche Einbußen hinnehmen. Sie könnte drei der sechs maltesischen Sitze im Parlament bekommen, die konservative Oppositionspartei Nationalist Party kann mit zwei bis drei Sitzen rechnen.
+++ Hochrechnung von Infratest-Dimap bestätigt die Prognose
Bei der Europawahl haben die Parteien der Ampel-Koalition Verluste erlitten. Nach der ersten Hochrechnung von Infratest dimap erzielt die SPD mit rund 14 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Sie verliert 1,8 Prozentpunkte. Die Grünen büßen 8,5 Punkte ein und landen bei 12 Prozent. Die FDP verliert 0,4 Punkte und kommt auf 5,0 Prozent.
Wahlsieger ist die Union mit 29,6 Prozent, das ist ein Plus von 0,7 Punkten. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 16,4 Prozent. Das sind 5,4 Punkte mehr als 2019. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 5,7 Prozent. Die Partei Die Linke kommt auf 2,8 Prozent, ein Minus von 2,7 Punkten. Auch andere Parteien konnten Sitze gewinnen, darunter Volt, die Freien Wähler sowie Die Partei.
+++ Jungwähler: AfD punktet, Grüne verlieren
Die AfD hat bei den jüngeren Wählern zugelegt. In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen habe die Partei zehn Prozentpunkte auf 17 Prozent zugelegt, ergab eine Wahlanalyse des ZDF. Bei den 30- bis 44-Jährigen kam sie auf 20 Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen auf 18 Prozent und bei den über 60-Jährigen auf elf Prozent. Bei der jüngsten Gruppe der 16- bis 24-Jährigen war die AfD zusammen mit der CDU/CSU stärkste Partei mit jeweils 17 Prozent. Die Grünen erhielten in dieser Altersgruppe 11 Prozent, die SPD 9 Prozent. Nach Angaben von Infratest-Dimap für die ARD verloren die Grünen bei den unter 25-jährigen gegenüber der letzten Europawahl gut 20 Prozenpunkte.
+++ Nouripour: AfD-Ergebnis bestürzend
Die 17 Prozent der AfD seien bestürzend, sagte Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour zu den aktuellen Hochrechnungen. Das Ergebnis der Grünen mit Verlusten von etwa acht Prozentpunkten sei zwar nicht zufriedenstellend. Dennoch wolle seine Partei in der neuen EU-Kommission Verantwortung übernehmen für eine Mehrheit in Europa ohne Rechtsextreme. Seine Co-Vorsitzende Lang räumte ein, dass die Grünen bestimmt viele Fehler gemacht hätten. Die Partei werde sich aber wieder hochkämpfen, sagte sie im Deutschlandfunk.
+++ Hofreiter: Grüne sollten eigene Kanzlerkandidatur überdenken
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl einen eigene Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. Das sollte man machen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg bestehe, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Nach dem heutigen Ergebnis müsse man genau überlegen, ob das der Fall sei.
+++ Strack-Zimmermann: Stabile fünf Prozent eine gute Nachricht für die FDP
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht das Ergebnis ihrer Partrei als Bestätigung. Das gelte für die Forderungen nach einer sogenannten Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie nach Änderungen in der Migrationspolitik. Strack-Zimmermann betonte, stabile fünf Prozent für die FDP, das sei eine gute Nachricht.
+++ Merz: "Desaster" für die Ampelparteien
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Wahlausgang als "Desaster" für die Ampel-Parteien bezeichnet. Es brauche einen Politkwechsel in Deutschland, sagte Merz. Die Ampel schade dem Land, etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
+++ Söder: Ampel de facto abgewählt
CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die Bundesregierung gewertet. Die Ampel sei de facto worden, meinte Söder in München. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe maximal noch ein Jahr. Dann - so Söder - müsse der "Spuk" vorbei sein. Der CSU-Chef beklagte das AfD-Ergebnis als zu hoch. Das bleibe ein harter Arbeitsauftrag.
+++ Alice Weidel: "Den Menschen stinkt die Bürokratie aus Brüssel"
Die AfD-Co-Vorsitzende sieht einen großen Wahlerfolg ihrer Partei. Die AfD habe gegenüber 2019 ungefähr die Hälfte dazugewonnen und sei Nummer eins im Osten Deutschlands. Weidel meinte, die Menschen in Deutschland seien deutlich europakritischer geworden. Den Leuten "stinke es, dass sie so viel Bürokratie aus Brüssel" hätten - zum Beispiel das "Verbrennerverbot".
+++ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Scholz soll Vertrauensfrage stellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse angesichts "mickriger 14 Prozent" seiner SPD überlegen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann im ZDF. Ansonsten müsse er den Weg für Neuwahlen freimachen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage. Die Union sei "doppelt so groß wie die SPD".
+++ Sahra Wagenknecht: "Grandioser Erfolg" des BSW ein Novum
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nannte das Ergebnis des BSW einen grandiosen Erfolg. Dass ihre vor kurzem gegründete Partei aus dem Stand so schnell bei einer bundesweiten Wahl über fünf Prozent erreicht habe,sei vermutlich ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.
+++ Kühnert: Bittere Niederlage für die SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. In der ARD sprach er von einer harten Niederlage. Das Ergebnis müsse ehrlich aufgearbeitet werden.
+++ Union stärkste Kraft vor AfD, SPD und Grünen.
CDU und CSU kommen in der Prognose auf rund 29,5 Prozent der Stimmen, das sind 0,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 16,5 Prozent. Das sind 5,5 Punkte mehr als 2019. Auf die SPD entfallen weniger Stimmen als vor fünf Jahren; sie kommt auf 14 Prozent nach 15,8 Prozent bei der vorangegangenen Europawahl. Den größten Verlust verzeichnen die Grünen, die jetzt bei 12 Prozent liegen; 2019 konnten sie noch 20,5 Prozent auf sich vereinen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 5,5 Prozent. Die FDP erreicht fünf Prozent nach 5,4 Prozent bei der letzten Abstimmung. Die Partei Die Linke kommt auf 2,8 Prozent, ein Minus von 2,7 Punkten.
Auch einige kleinere Parteien konnten Sitze gewinnen, darunter Volt, die Freien Wähler sowie die Partei.
Gewählt wurden hierzulande 96 der insgesamt 720 künftigen Mitglieder des EU-Parlaments. In Deutschland war erstmals das Wählen ab 16 Jahren möglich.
Hier die Prognose von Infratest Dimap zur Europwahl:
CDU/CSU: 29,5 Prozent - AfD: 16,5 Prozent - SPD: 14 Prozent - Bündnis 90/Die Grünen: 12 Prozent - FDP: 5 Prozent - BSW: 5,5, Prozent - Volt: 2,8 Prozent - Linke: 2,8 Prozent - Freie Wähler: 2,6 Prozent - Partei: 1,8 Prozent - Tierschutzpartei: 1,8 Prozent- Wahlbeteiligung: 64 Prozent.
+++ Sondersendung:
Seit Uhr 50 läuft die Sondersendung zu der Europawahl im Deutschlandfunk und im Deutschlandfunk Kultur.
+++ In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer Prognose zufolge erstmals auf Platz eins.
Die FPÖ erreicht 27 Prozent, ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem Privatsender Puls 24 veröffentlichte erste Trendprognose. Die konservative Regierungspartei ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) auf 23 Prozent. Die mitregierenden Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent.
+++ In Deutschland hat bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag jeder dritte Wahlberechtigte vom Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Bis 14 Uhr hätten 32,3 Prozent bei der Wahl des Europäischen Parlaments abgestimmt, teilte die Bundeswahlleiterin mit. Die Stimmen von Briefwählenden seien dabei nicht berücksichtigt. Eine Vergleichszahl zur letzten Wahl 2019 nannte die Bundeswahlleiterin nicht. Eine Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, dass sich die Erhebungsmethodik seitdem geändert habe, weshalb die Zahlen nicht vergleichbar wären. 2019 hatte der Bundeswahlleiter für 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 29,4 Prozent genannt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2019 bei 61,4 Prozent.
+++ In Essen ist es zu einer kleinen Panne gekommen.
In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Morgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen. „Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8:06 Uhr starten konnte“, so der Leiter. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen.
+++ Zur diesjährigen Europawahl wurde ein Nutzungsrekord beim "Wahl-O-Mat" verzeichnet.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung nutzten bis Samstagfrüh mehr als zwölf Millionen Menschen das Angebot. Bei der letzten Europawahl waren es demnach 10 Millionen. Die Zahlen zeigten, dass die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung Orientierung suchten, sagte Präsident Krüger im RBB-Inforadio.
+++ In Italien und Bulgarien wurde bis zum Mittag eine geringere Wahlbeteiligung verzeichnet, in Frankreich war sie leicht höher.
In Italien stimmten bis zum Mittag laut Innenministerium 23 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab. In Frankreich waren es den Angaben zufolge 19,81 Prozent. Der Wert lag damit minimal höher als bei der letzten Europawahl 2019. In Bulgarien, wo parallel zur Europawahl die Parlamentswahl stattfindet, gaben laut staatlicher Wahlkommission lediglich rund 8,5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab.
Diese Nachricht wurde am 09.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.