Häusliche Gewalt
Union stellt Bedingungen für Gewalthilfegesetz: klare Finanzierung, keine Transfrauen in Frauenhäusern, Fußfesseln für Täter

Die Union hat Forderungen für eine Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetzes der rot-grünen Minderheitsregierung gestellt.

    Andrea Lindholz (CSU), Bundestagsabgeordnete, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
    Bundestag: Andrea Lindholz (CSU). (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Um vor allem Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, wollen CDU und CSU nach Aussage mehrerer ihrer Rechtspolitiker Änderungen auf drei Ebenen. Zunächst brauche es eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Finanzierung und den zügigen Ausbau von Frauenhäusern, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz der dpa. Außerdem müsse klargestellt werden, dass dort nur Frauen und keine Transfrauen aufgenommen würden. Zudem verlange man die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter, damit Männer wirksam Abstand hielten, so die CSU-Politikerin. Außerdem meldet die Union Änderungsbedarf bei der Strafverfolgung an. Der CDU-Abgeordnete Krings meinte, dass Frauen aus ihrer Wohnung vor Männern ins Frauenhaus fliehen müssen, dürfe man nicht als Normalfall hinnehmen.
    Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über den Entwurf von SPD und Grünen für ein Gewalthilfegesetz beraten.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.