Neben Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten auch Parlamentarier von CDU/CSU, FDP und BSW für eine Änderung der Rechtslage beim Vererben von Bauernhöfen. Damit wird die Abfindung jener Erben reformiert, die bei einer Hofübergabe leer ausgehen. Die Änderung betrifft nur Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben eigene Regelungen. Die Vorlage war in einem sogenannten Omnibus-Gesetz verknüpft mit einer Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, die damit auch verabschiedet wurde.

Eine Gruppe von Abgeordneten brachte am Vormitag zudem einen fraktionsübergreifenden Antrag auf Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in das Parlament ein. Danach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht mehr strafbar sein.

In einer Aktuellen Stunde befasste sich das Plenum heute auch mit der zur Zeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Baku.