Auch als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mahnte Esken ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte an. Bei den Themen, die das Leben der Menschen wirklich beschwerten, müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken im ARD-Fernsehen. Wenn etwa beschlossen werde, dass Ausländerbehörden rund um die Uhr erreichbar sein oder digitalisiert werden müssten, müsse dies eben auch in Ländern und Kommunen umgesetzt werden, forderte sie. Ähnlich sei es bei der Frage der Rückführungen. Die SPD verbuchte bei beiden Abstimmungen in Bayern und Hessen historisch schlechte Ergebnisse.
Lang (Grüne): Nicht mehr gegenseitig Steine in den Weg legen
Auch die Grünen verloren deutlich Stimmanteile bei den Wahlen. Die Vorsitzende Lang rief die FDP auf, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie wünsche sich, dass man die Steine, die man sich gegenseitig in den Weg gelegt habe, nun wieder abbaue, sagte Lang im Deutschlandfunk. Kompromisse dürften zwar ausgefochten werden, sollten dann aber auch gemeinsam vertreten werden.
Lindner (FDP): Brauchen eingehende Überprüfung der Regierungsarbeit
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner forderte eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Kubicki, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei klar, dass es in der Bundesregierung so nicht weitergehe. In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz und in der Migrationspolitik habe man konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung gelegen. Die Freien Demokraten sind nicht mehr im bayerischen Landtag, im hessischen Parlament ist die FDP nur knapp vertreten.
Konsequenzen in der Migrationspolitik gefordert
Der frühere CSU-Chef Huber forderte ebenfalls Konsequenzen in der Bundespolitik. Es gehe nicht nur um das Erscheinungsbild der Regierung, sondern auch um Inhalte, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte Huber vor allem das Thema Migration. CSU und CDU sind in beiden Bundesländern jeweils stärkste Kräfte geworden. Allerdings verloren auch die Christsozialen in Bayern etwas an Zustimmung.
Die AfD-Co-Vositzende Weidel wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der, so wörtlich, Verbotspolitik der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
Das vollständige Interview mit Ricarda Lang können Sie hier nochmal nachhören, das Interview mit Erwin Huber finden Sie hier.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.