
Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche stünden Überlegungen, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk an, dass man auch ein neues Sondervermögen einrichten könnte. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sehe er jedoch skeptisch, betonte Frei.
Bundesverteidigungsminister Pistorius forderte die Union dazu auf, für den Wehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Für die auskömmliche Ausstattung der Truppe sei dies praktisch unumgänglich, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.
CDU-Chef Merz hatte sich zuvor prinzipiell offen für eine Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag gezeigt. Auch der Grünen-Politiker Hofreiter warb für eine schnelle Entscheidung. Angesichts der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Regierung erpressbar zu werden, sagte er.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.