Schuldenpaket
Union und SPD haben mit Grünen über Finanzpaket verhandelt - Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

Die Union hält nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Frei eine Einigung mit den Grünen über die Anhebung der Verteidigungsausgaben für möglich.

    Die Reichstagskuppel in der Abenddämmerung. Es weht eine Deutschlandfahne vor dem blauen Himmel.
    Schwarz-rot und Grüne haben im Bundestag Änderungen am geplanten Finanzpaket beraten.. (picture alliance / dpa / Hauke Schröder)
    Frei sagte im Deutschlandfunk, die Vorstellungen der Grünen sowie von Union und SPD lägen nicht meilenweit auseinander. Insbesondere die Forderung, Ausgaben für Verteidigung erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, sei im Bereich des Vorstellbaren. Union und SPD wollen die Grenze bisher bei einem Prozent ziehen. Skeptischer äußerte sich Frei zu dem Vorschlag, den Verteidigungsbegriff erweitern. Das könnte an rechtliche Grenzen stoßen, meinte der CDU-Politiker.
    Union und SPD hatten sich gestern Abend mit den Grünen getroffen. Die wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner benötigen die Zustimmung von Grünen oder FDP, um noch im alten Bundestag milliardenschwere Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.