Schuldenpaket
Union und SPD haben mit Grünen verhandelt - Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er sehe noch Chancen auf eine Annäherung - auch beim Thema Klimaschutz.

    Die Reichstagskuppel in der Abenddämmerung. Es weht eine Deutschlandfahne vor dem blauen Himmel.
    Schwarz-rot und Grüne haben im Bundestag Änderungen am geplanten Finanzpaket beraten.. (picture alliance / dpa / Hauke Schröder)
    Streitpunkt bleibt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Union und SPD benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen.
    Diese lehnen das Paket in seiner jetzigen Form ab. Die Grünen haben einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die Bundestagsfraktion beschloss einen Entwurf, der den Verteidigungsbegriff weiter fasst als die Pläne von Union und SPD - zum Beispiel durch eine Stärkung der Nachrichtendienste und des Zivilschutzes. Außerdem fordern die Grünen weiterhin eine generelle Reform der Schuldenbremse.
    Die für die Finanzpläne notwendigen Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag ins Parlament eingebracht und nach dem Willen von Union und SPD am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.