Schuldenpaket
Union und SPD haben mit Grünen verhandelt - Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er sehe noch Chancen auf eine Annäherung - auch beim Thema Klimaschutz.

    Die Reichstagskuppel in der Abenddämmerung. Es weht eine Deutschlandfahne vor dem blauen Himmel.
    Schwarz-rot und Grüne haben im Bundestag Änderungen am geplanten Finanzpaket beraten. (picture alliance / dpa / Hauke Schröder)
    Streitpunkt bleibt die geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Union und SPD benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und sind auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese lehnen das Paket in seiner jetzigen Form ab und legten einen eigenen Antrag vor, der den Verteidigungsbegriff weiter fasst als die Pläne von Union und SPD.
    Die für die Finanzpläne notwendigen Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag ins Parlament eingebracht und nach dem Willen von Union und SPD am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

    Mehr zum Thema

    Reform der Schuldenbremse – Die Suche nach dem Kompromiss geht weiter (Audio)
    Korrespondentenbericht: Grüne können nicht zum Abnicken degradiert werden (Audio)
    Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen?
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.