15er-Gruppe, parteiinterne Sitzung, Runde der Parteichefs: Seit gestern Vormittag treffen sich die möglichen künftigen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD in unterschiedlichen Formaten, um die Koalitionsgespräche zu einem Ende zu führen. Bislang vergeblich.
Was die Verhandler genau besprechen und welche Fortschritte oder Rückschritte es gibt, darüber dringt kaum etwas nach draußen. Immerhin. Den Glauben daran, dass es am Ende noch klappen könnte, scheint die CSU-Politikerin Barbara Stamm nicht verloren zu haben.
"Jetzt waren wir so lange unterwegs, ich denke es ist absehbar", sagte Stamm, als sie das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Bundeszentrale, in der verhandelt wird, gegen drei Uhr verlassen hat.
Große Streitpunkte
Nach wie vor gelten die Themen Finanzen, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik als die großen Streitpunkte, die aus dem Weg geräumt werden müssen, damit Union und SPD es nochmal als Koalitionspartner miteinander versuchen können.
Gestern Nachmittag war ein Entwurfspapier für den Koalitionsvertrag in Umlauf gekommen, das den Stand von vorgestern wiedergibt.
Darin zu lesen, ein offener Streitpunkt ohne Einigung sei die Frage, wie es mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen weitergehen soll, die die SPD abschaffen will. Aber auch eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt wird diskutiert.
In der Gesundheitspolitik scheint es unter anderem noch darum zu gehen, wie die Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet werden soll. Die SPD will den Zusatzbeitrag abschaffen, die Union möchte, dass dieser paritätisch getragen wird.
CDU und CSU plädieren außerdem für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die SPD warnt davor mit Blick auf den ländlichen Raum, in dem Apotheken fehlen können.
Doch auch das Thema Finanzen scheint noch ungeklärte Fragen zu beinhalten. Der CSU-Haushaltspolitiker Hans Michelbach hatte das Konrad-Adenauer Haus am Abend mit den Worten verlassen, dass es noch "sehr sehr lange dauern" würde.
Fraglich, ob geplante Termine eingehalten werden können
Das könnte auch damit zusammenhängen, dass offenbar auch darüber noch verhandelt wird, wie die Ministerien unter den Parteien verteilt und zugeschnitten werden.
Nach einer langen Nacht kommt nun also ein langer Morgen. Es wird damit gerechnet, dass die große Gruppe der gut 90 Verhandler von Union und SPD erst im Laufe des Morgens zusammenkommt. Fraglich auch, ob der bisherige Zeitplan für die Termine danach noch zu halten ist.
Ursprünglich hieß es, dass die CDU bereits um 11 Uhr ihren Bundesvorstand einberufen wollte; um 13 Uhr ist ein Treffen der Unionsfraktion angedacht. Abends um 20 Uhr will bereits in München der CSU-Parteivorstand über das Ergebnis der Koalitionsgespräche beraten.
