Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.

Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.

In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der "Rheinischen Post", die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.

Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren. "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.

Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. "Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft", erklärte Haßelmann.