Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen Verschärfungen bei Migration

CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen in der Migrationspolitik.

    CSU-Chef Söder, CDU-Chef Merz und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken (v.l.n.r.) stellen am 8. März 2025 die Ergebnisse der Sondierungen vor.
    Union und SPD wollen die Migrationspolitik verschärfen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das geht aus einem Entwurf der entsprechenden Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Unter anderem solle die Liste sicherer Herkunftsstaaten, in die Menschen leichter abgeschoben werden könnnen, ergänzt werden. Zunächst sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien aufgenommen werden, eine Erweiterung solle ständig geprüft werden. Zudem schlug die Arbeitsgruppe vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, möglichst zu beenden und den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.
    In anderen Punkten gehen laut dem Papier die Meinungen von Union und SPD noch auseinander. So will die Union Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU ermöglichen. Die SPD verlangt eine Verlängerung des Chancenaufenthaltsrechts.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.