
Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen. Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Die Verhandlungen begannen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Diese ist nötig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
Vor Beginn der Koalitionsgespräche brachten Union und SPD die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen auf den parlamentarischen Weg. Merz bot den Grünen im Bundestag an, mehr Geld in den Klimaschutz zu stecken und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste. Die Grünen wiesen das Angebot zurück. Fraktionschefin Dröge sagte, sie bezweifle, dass die geplante Aufnahme neuer Schulden nur für Investitionen und nicht für Wahlversprechen gedacht sei. Redner von AfD, Linke und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab und sprachen von "Aufrüstung" und "Kriegskrediten".
Morgen befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den geplanten Grundgesetzänderungen.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.