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Nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte es bereits erste Treffen zwischen Unions-Kanzlerkandidat Merz und Spitzen der SPD gegeben. Merz erklärte, dass eine Regierung bis Ostern gebildet werden soll. Der CDU-Chef äußerte sich zuversichtlich, dass Union und SPD eine Lösung finden werden.
Unser Hauptstadt-Korrespondent Johannes Kuhn spricht von einem ambitionierten Zeitplan. Er sagte im Deutschlandfunk, dass die Sondierungen schon heute beginnen sollten, sei auch ein Signal. Das geflügelte Wort laute, dass die Welt nicht auf Deutschland warte.
Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
Vorrangig sollten Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und die wirtschaftliche Lage besprochen werden. Die Sozialdemokraten bereiteten in den vergangenen Tagen ebenfalls Gespräche vor. Co-Parteichef Klingbeil betonte zuletzt, es sei der Wille seiner Partei, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekomme. Der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte aber auch deutlich gemacht, dass es "keinen Automatismus" einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten gebe.
Zwei Neuner-Teams geplant
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Klingbeil und Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Pistorius, Arbeitsminister Heil, Generalsekretär Miersch, Bundestagspräsidentin Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Schwesig und Rehlinger sowie der Vorsitzende der NRW-SPD, Post.
Auf Seiten der Union werden demnach neben Kanzlerkandidat Merz unter anderem CSU-Chef Söder und die Generalsekretäre Linnemann und Huber sondieren. Ebenfalls genannt werden Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und die CSU-Politikerin Bär.
Schwierige Gespräche erwartet
Über Inhalte soll Vertraulichkeit vereinbart worden sein. Eine schwarze-rote Koalition gilt nach der Bundestagswahl als die derzeit wahrscheinlichste Regierungs-Konstellation. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Insbesondere bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es teils deutliche Differenzen.
Außerdem wurde im Wahlkampf Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Vorsitzende wetterte zuletzt seinerseits gegen unter anderem "linke Spinner", obgleich er damit nach eigener Aussage vor allem Gegendemonstranten und nicht Parteien als solche meinte.
Hauptstadt-Korrespondent Kuhn sagte, ein Signal, dass neues Vertrauen gebildet werde, könnte darin bestehen, dass aus den Verhandlungen möglichst wenig oder gar nichts nach außen dringe. So seien etwa die damaligen Verhandlungen - zum Leidwesen der Journalisten - sehr diskret abgelaufen.
Vor Regierungsbildung - Keine baldige Reform der Schuldenbremse in Sicht
Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.