
Voraussetzung ist die Zustimmung der zuständigen Gremien. In der Migrationspolitik ist etwa vorgesehen, dass auch Menschen, die ausdrücklich Asyl suchen, an den Grenzen abgewiesen werden können - dies jedoch nur in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarstaaten. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die Einkommensteuer reformiert, die Pendlerpauschale erhöht und die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.
Vorgesehen haben Union und SPD bereits ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben.
Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.