Koalitionsverhandlungen
Union und SPD "auf den letzten Metern"

Spitzenpolitiker von Union und SPD sind optimistisch, dass es heute zu einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen wird. Vor weiteren Beratungen in der CDU-Zentrale sagte SPD-Generalsekretär Miersch zu den versammelten Journalisten, heute lohne sich das Warten. Die CDU-Politikerin Prien betonte, man befinde sich auf den letzten Metern.

    Das Bild zeigt Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil am Rande der Koalitionsverhandlungen.
    Die Vorsitzenden von CSU, CDU und SPD, Söder, Merz und Klingbeil (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Unter Berufung auf Unterhändler melden mehrere Nachrichtenagenturen, es werde bis Mittag mit einer Einigung gerechnet. Um 15 Uhr wollen die Parteichefs vor die Presse treten. Beide Seiten luden für den Nachmittag und Abend zu Gremien- und Fraktionssitzungen ein. Das ursprüngliche Ziel einer Regierungsbildung bis Ostern ist aber nicht mehr zu schaffen.
    Schon gestern war ein Abschluss der Beratungen für möglich gehalten worden. Nach rund 13-stündigen Gesprächen hieß es aber aus Berlin, dass man nun eine Einigung im Laufe des heutigen Tages anstrebe.
    Bei welchen Themen noch Klärungsbedarf besteht, drang nicht nach außen. Ein Streitpunkt dürften die Finanzen sein. Zum Abschluss muss auch geklärt werden, welche Partei welches Ministerium bekommt. Die Zollpolitik von US-Präsident Trump setzt die Unterhändler zusätzlich unter Druck. Die Zölle bedeuten eine zusätzliche Gefahr für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, auf die die künftige Regierung eine Antwort finden muss.

    Ziel einer Regierungsbildung vor Ostern nicht zu erreichen

    Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. 
    Als Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.
    Spitzenpolitiker der drei Parteien verhandeln bereits seit fast vier Wochen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll. Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur verständigt.

    Mehr zum Thema:

    Korrespondentenbericht: Union und SPD kurz vor Einigung (Audio)
    Stimmung bei CDU und CSU – Abendempfang der Jungen Union (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.