Nach heftiger Kritik
Union verteidigt Kleine Anfrage zu NGO-Finanzierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Frei, hat die Kleine Anfrage zur Finanzierung und steuerlichen Begünstigung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Fernsehen sagte er, man wolle niemanden einschüchtern und schüchtere auch niemanden ein.

    Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommt am Bundesministerium des Innern und für Heimat an. Hier trafen sich die Bundesregierung mit Union und Vertretern der Ländern zur Migrationspolitik.
    Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Selbstverständlich dürfe man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren dürfe, betonte Frei. Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, gebe es andere Regeln. Dann dürfe man sich keinesfalls allgemeinpolitisch betätigen.
    Die Unionsfraktion hatte 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener Organisationen gestellt. Die Gründerin von "Omas gegen Rechts", Salzer, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", der Fragenkatalog erinnere an Diktaturen. SPD-Co-Chef Klingbeil forderte die Union auch mit Blick auf die möglichen Koalitionsverhandlungen auf, die Anfrage zu überdenken.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.