Friedbert Meurer: Selbst führende Koalitionspolitiker hatten in den letzten Tagen zu erkennen gegeben, der Koalitionsausschuss Sonntagabend muss Ergebnisse liefern. Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu, in Niedersachsen wird im Januar gewählt, und dann geht es ja auch schon Richtung Bundestagswahl 2013. Wer also noch etwas bewegen will, muss sich sputen, Gesetze in der laufenden Legislaturperiode beschließen. Die Koalitionäre hatten sich selbst unter Entscheidungsdruck gesetzt.
Michael Grosse-Brömer ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Michael Grosse-Brömer: Guten Morgen, Herr Meurer!
Meurer: Die "Welt am Sonntag" hatte gestern getitelt: "Regieren, egal wie". War das das Motto gestern Abend?
Grosse-Brömer: Nein, überhaupt nicht. Das Motto gestern war: Wir haben einige Themen, da müssen wir mal eine Lösung finden, damit der Blick wieder darauf möglich ist, was in Deutschland existiert, nämlich dass wir in Deutschland extrem gut dastehen, dass wir Wachstumsmotor in Europa sind und dass wir bei allen Wirtschaftsdaten eigentlich weltweit vorzeigbar sind. Deswegen war es wichtig, dass wir gestern mal eine Lösung gefunden haben bei einigen Punkten.
Meurer: Man bezeichnet das Ganze ja als klassischen Kuhhandel: Die CSU bekam das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Ist ein solcher Kuhhandel Ihrer Ansicht nach legitim?
Grosse-Brömer: Also ich wohne ja auf dem Dorf und ich weiß, dass man manchmal, auch wenn man sich auseinandersetzt, sicherlich auch gut handeln können muss. Aber mich stört ein wenig der Begriff "Kuhhandel", weil, es geht hier um politisches Alltagsgeschäft. Es geht um unterschiedliche Auffassungen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Zweifel in jeder Regierung gegeben hat. Und da ist dann die Fähigkeit des Politikers gefragt, die mit am wichtigsten ist, nämlich die Fähigkeit zum Kompromiss, und die haben wir gestern unter Beweis gestellt.
Meurer: Manche sagen, da fehlt ein gemeinsames Politikkonzept, das wird über einen solchen Kuhhandel nicht sichtbar.
Grosse-Brömer: Da bin ich etwas anderer Auffassung, weil man ja gerade bei unterschiedlichen Fraktionen und unterschiedlichen Parteien Wege finden muss, unterschiedliche Auffassungen zu bündeln. Das ist ja nicht nur ein Problem der Regierung, sondern es ist ja im Zweifel in der Opposition auch so, dass nicht alle dasselbe denken und auch sagen. Deswegen haben wir gestern einen Weg gefunden, einzelne Punkte mal abzuräumen, damit der Blick wieder frei wird auf ein erfolgreiches Regierungshandeln.
Meurer: Ein ganz wichtiger Punkt ist ja das Betreuungsgeld, Herr Grosse-Brömer. Das ist jetzt, ich glaube, schon der vierte Beschluss in der Koalition. Was macht Sie so sicher, dass Sie eine Mehrheit in den eigenen Reihen im Bundestag bekommen?
Grosse-Brömer: Nun, beim Betreuungsgeld ist es so, dass jenseits der emotionalen Auffassung dazu nun wirklich Wahlfreiheit hergestellt wird. Und selbst wenn man es kritisch sieht: Wir haben vier Milliarden in den letzten Jahren für Kita-Plätze und den Ausbau von Kita-Plätzen investiert und zusätzlich noch für das kommende Jahr jetzt 580 Millionen dafür bereitgestellt, sodass wir auf der einen Seite staatliche Kinderbetreuung ermöglichen und jetzt, seit gestern Abend, eigentlich auch die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir diejenigen ein Stück weit unterstützen, die sich entscheiden, ihre Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren zuhause zu erziehen. Und deswegen glaube ich, ...
Meurer: Stimmt das, dass Sie diese Woche jetzt schon die dritte Lesung im Bundestag dazu, also die abschließende Abstimmung dazu haben wollen?
Grosse-Brömer: Ja wir überlegen, ob wir das in dieser Woche schaffen, am kommenden Freitag, weil die erste Lesung ja schon vonstattengegangen ist. Infolgedessen wäre es jetzt auch konsequent, die zweite und dritte Lesung anzuschließen.
Meurer: Dann bleibt aber kaum noch Zeit für Ausschussberatungen und Ähnliches?
Grosse-Brömer: In den Ausschüssen ist das Betreuungsgeld, wie Sie vorhin richtig gesagt haben, ja schon umfänglich beraten worden. Es gab da schon Diskussionen in einem Ausmaß, wo sicherlich auf manchem anderen politischen Feld sich jemand gewünscht hätte, dass es auch so intensive Beratungen gegeben hätte. Also heute kann ich nicht akzeptieren, dass irgendjemand sagt, wir hätten das Betreuungsgeld nicht umfänglich oder ausreichend genug beraten. Ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie vorhin selbst gesagt haben: Es ist schon sehr intensiv und sehr häufig angesprochen und beraten worden.
Meurer: Freitag wollen Sie das Ganze im Bundestag niet- und nagelfest machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat uns gesagt, er will auch versuchen, dass das dieses Jahr noch über die Bühne geht, dass man zum 1. Januar die Praxisgebühr abschafft. Das wollte die FDP. Was kriegt eigentlich die CDU, Ihre Partei?
Grosse-Brömer: Also wir haben jetzt nicht aufgerechnet, wer kriegt was, sondern jeder hat seine Wünsche natürlich geäußert und wir haben uns dann im Kompromisswege darauf verständigt, dass auch unser Wunsch nach mehr Verkehrsinfrastruktur und Investitionen darin möglich wird.
Meurer: Das war doch der Wunsch der CSU, Peter Ramsauer.
Grosse-Brömer: Ja, meinen Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, hatte ich da aber auch in Erinnerung ganz vorne weg mit dem Wunsch, hier noch mal Investitionen zu ermöglichen. Im Übrigen haben wir, was die Rentenproblematik betrifft, ja auch unseren Wunsch geäußert, dass wir eine Lebensleistungsrente schaffen, die demjenigen, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, auch ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Auch das haben wir gestern besprochen und vereinbart.
Meurer: Ist das eigentlich fair, Herr Grosse-Brömer, in Deutschland soziale Wohltaten zu beschließen und von den Südeuropäern Sparen und Sparen zu verlangen?
Grosse-Brömer: Das ist gut, dass Sie das ansprechen. Genau, weil wir das tun, fordern wir das auch von uns. Wir haben gestern uns eindeutig festgelegt, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen wollen. Wir wollen die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse schon drei Jahre früher, also nicht erst 2016, sondern jetzt schon 2013 einhalten. Und deswegen ist genau das, was Sie gerade gesagt haben, auch für uns wichtig. Wir wollen nicht von anderen fordern, was wir selbst nicht machen, und wir stehen, glaube ich, europaweit auch ganz gut da.
Meurer: 2013? Man liest 2014 überall. Sind Sie sicher, 2013 schon?
Grosse-Brömer: Ja, 2013 wollen wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und für 2014 streben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an, was natürlich noch ein Schritt weiter ist.
Meurer: Nach der Bundestagswahl?
Grosse-Brömer: Ja. Daran können Sie sehen, dass wir offenkundig gar nicht nur auf ein Wahlergebnis schielen, sondern, ich sage mal, staatstragend und verantwortungsvoll genug sind, um über die Wahl hinauszudenken.
Meurer: Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei uns im Deutschlandfunk nach der Sitzung und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von heute Nacht im Bundeskanzleramt. Danke und auf Wiederhören, Herr Große-Brömer.
Grosse-Brömer: Auf Wiederhören, Herr Meurer.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Michael Grosse-Brömer ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Michael Grosse-Brömer: Guten Morgen, Herr Meurer!
Meurer: Die "Welt am Sonntag" hatte gestern getitelt: "Regieren, egal wie". War das das Motto gestern Abend?
Grosse-Brömer: Nein, überhaupt nicht. Das Motto gestern war: Wir haben einige Themen, da müssen wir mal eine Lösung finden, damit der Blick wieder darauf möglich ist, was in Deutschland existiert, nämlich dass wir in Deutschland extrem gut dastehen, dass wir Wachstumsmotor in Europa sind und dass wir bei allen Wirtschaftsdaten eigentlich weltweit vorzeigbar sind. Deswegen war es wichtig, dass wir gestern mal eine Lösung gefunden haben bei einigen Punkten.
Meurer: Man bezeichnet das Ganze ja als klassischen Kuhhandel: Die CSU bekam das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Ist ein solcher Kuhhandel Ihrer Ansicht nach legitim?
Grosse-Brömer: Also ich wohne ja auf dem Dorf und ich weiß, dass man manchmal, auch wenn man sich auseinandersetzt, sicherlich auch gut handeln können muss. Aber mich stört ein wenig der Begriff "Kuhhandel", weil, es geht hier um politisches Alltagsgeschäft. Es geht um unterschiedliche Auffassungen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Zweifel in jeder Regierung gegeben hat. Und da ist dann die Fähigkeit des Politikers gefragt, die mit am wichtigsten ist, nämlich die Fähigkeit zum Kompromiss, und die haben wir gestern unter Beweis gestellt.
Meurer: Manche sagen, da fehlt ein gemeinsames Politikkonzept, das wird über einen solchen Kuhhandel nicht sichtbar.
Grosse-Brömer: Da bin ich etwas anderer Auffassung, weil man ja gerade bei unterschiedlichen Fraktionen und unterschiedlichen Parteien Wege finden muss, unterschiedliche Auffassungen zu bündeln. Das ist ja nicht nur ein Problem der Regierung, sondern es ist ja im Zweifel in der Opposition auch so, dass nicht alle dasselbe denken und auch sagen. Deswegen haben wir gestern einen Weg gefunden, einzelne Punkte mal abzuräumen, damit der Blick wieder frei wird auf ein erfolgreiches Regierungshandeln.
Meurer: Ein ganz wichtiger Punkt ist ja das Betreuungsgeld, Herr Grosse-Brömer. Das ist jetzt, ich glaube, schon der vierte Beschluss in der Koalition. Was macht Sie so sicher, dass Sie eine Mehrheit in den eigenen Reihen im Bundestag bekommen?
Grosse-Brömer: Nun, beim Betreuungsgeld ist es so, dass jenseits der emotionalen Auffassung dazu nun wirklich Wahlfreiheit hergestellt wird. Und selbst wenn man es kritisch sieht: Wir haben vier Milliarden in den letzten Jahren für Kita-Plätze und den Ausbau von Kita-Plätzen investiert und zusätzlich noch für das kommende Jahr jetzt 580 Millionen dafür bereitgestellt, sodass wir auf der einen Seite staatliche Kinderbetreuung ermöglichen und jetzt, seit gestern Abend, eigentlich auch die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir diejenigen ein Stück weit unterstützen, die sich entscheiden, ihre Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren zuhause zu erziehen. Und deswegen glaube ich, ...
Meurer: Stimmt das, dass Sie diese Woche jetzt schon die dritte Lesung im Bundestag dazu, also die abschließende Abstimmung dazu haben wollen?
Grosse-Brömer: Ja wir überlegen, ob wir das in dieser Woche schaffen, am kommenden Freitag, weil die erste Lesung ja schon vonstattengegangen ist. Infolgedessen wäre es jetzt auch konsequent, die zweite und dritte Lesung anzuschließen.
Meurer: Dann bleibt aber kaum noch Zeit für Ausschussberatungen und Ähnliches?
Grosse-Brömer: In den Ausschüssen ist das Betreuungsgeld, wie Sie vorhin richtig gesagt haben, ja schon umfänglich beraten worden. Es gab da schon Diskussionen in einem Ausmaß, wo sicherlich auf manchem anderen politischen Feld sich jemand gewünscht hätte, dass es auch so intensive Beratungen gegeben hätte. Also heute kann ich nicht akzeptieren, dass irgendjemand sagt, wir hätten das Betreuungsgeld nicht umfänglich oder ausreichend genug beraten. Ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie vorhin selbst gesagt haben: Es ist schon sehr intensiv und sehr häufig angesprochen und beraten worden.
Meurer: Freitag wollen Sie das Ganze im Bundestag niet- und nagelfest machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat uns gesagt, er will auch versuchen, dass das dieses Jahr noch über die Bühne geht, dass man zum 1. Januar die Praxisgebühr abschafft. Das wollte die FDP. Was kriegt eigentlich die CDU, Ihre Partei?
Grosse-Brömer: Also wir haben jetzt nicht aufgerechnet, wer kriegt was, sondern jeder hat seine Wünsche natürlich geäußert und wir haben uns dann im Kompromisswege darauf verständigt, dass auch unser Wunsch nach mehr Verkehrsinfrastruktur und Investitionen darin möglich wird.
Meurer: Das war doch der Wunsch der CSU, Peter Ramsauer.
Grosse-Brömer: Ja, meinen Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, hatte ich da aber auch in Erinnerung ganz vorne weg mit dem Wunsch, hier noch mal Investitionen zu ermöglichen. Im Übrigen haben wir, was die Rentenproblematik betrifft, ja auch unseren Wunsch geäußert, dass wir eine Lebensleistungsrente schaffen, die demjenigen, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, auch ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Auch das haben wir gestern besprochen und vereinbart.
Meurer: Ist das eigentlich fair, Herr Grosse-Brömer, in Deutschland soziale Wohltaten zu beschließen und von den Südeuropäern Sparen und Sparen zu verlangen?
Grosse-Brömer: Das ist gut, dass Sie das ansprechen. Genau, weil wir das tun, fordern wir das auch von uns. Wir haben gestern uns eindeutig festgelegt, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen wollen. Wir wollen die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse schon drei Jahre früher, also nicht erst 2016, sondern jetzt schon 2013 einhalten. Und deswegen ist genau das, was Sie gerade gesagt haben, auch für uns wichtig. Wir wollen nicht von anderen fordern, was wir selbst nicht machen, und wir stehen, glaube ich, europaweit auch ganz gut da.
Meurer: 2013? Man liest 2014 überall. Sind Sie sicher, 2013 schon?
Grosse-Brömer: Ja, 2013 wollen wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und für 2014 streben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an, was natürlich noch ein Schritt weiter ist.
Meurer: Nach der Bundestagswahl?
Grosse-Brömer: Ja. Daran können Sie sehen, dass wir offenkundig gar nicht nur auf ein Wahlergebnis schielen, sondern, ich sage mal, staatstragend und verantwortungsvoll genug sind, um über die Wahl hinauszudenken.
Meurer: Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei uns im Deutschlandfunk nach der Sitzung und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von heute Nacht im Bundeskanzleramt. Danke und auf Wiederhören, Herr Große-Brömer.
Grosse-Brömer: Auf Wiederhören, Herr Meurer.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.