Nach Anti-Merz-Protest
Union will Förderung beteiligter gemeinnütziger Vereine überprüfen

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Merz gewarnt.

    Protestteilnehmer halten in der Dämmerung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Zentrale der CDU-Bundespartei, Plakate und Schilder hoch.
    Die Union will die Förderung von gemeinnützigen Vereinen, die am Protest beteiligt waren, überprüfen. (IMAGO / Carsten Thesing)
    Hintergrund sind Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert wurde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Middelberg, will die Förderung von an den Protesten beteiligten Vereinen prüfen.
    Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seien unproblematisch. Wer sich aber an parteipolitischen Aktionen beteilige und Stimmung gegen die Union und Merz mache, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.