Nach möglichem Wahlsieg bei Bundestagswahl
Union will Krankenhausreform schon wieder reformieren

Die Union hat grundlegende Änderungen der Krankenhausreform im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl angekündigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Sorge, kündigte Ausnahmeregelungen für die Länder und Hilfen gegen Insolvenzen versorgungsrelevanter Kliniken an.

    Ein Pfleger in hellgrüner Krankenhauskleidung geht einen Gang entlang und hantiert mit einem großen Abfallbehälter.
    Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwierig (Symbolbild). (IMAGO / Roland Hartig / IMAGO)
    Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Es handele sich um ein unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen. Jede Region sei anders, darum brauche es Ausnahmeregelungen und "ein vernünftiges Maß an Beinfreiheit für die Länder", betonte Sorge. "Auf Augenhöhe mit Ländern und Kommunen werden wir auch über kurzfristige Brückenfinanzierungen für akut gefährdete Häuser sprechen müssen, die nach der Reform vor Ort unverzichtbar bleiben."

    Union stellt Finanzierung durch Krankenkassen infrage

    Der CDU-Gesundheitsexperte stellte auch die Finanzierung infrage. Krankenkassen hatten Klagen angekündigt, weil der sogenannte Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden soll. Sorge erklärte, es sei nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, 25 Milliarden Euro an Beitragsgeldern zuzuschießen. Falls eine der angekündigten Klagen in einigen Jahren Erfolg hätte, würde Chaos ausbrechen. Dann wäre die gesamte Finanzierung der Reform plötzlich hinfällig.
    Die Union fordert zudem eine offene Analyse der Auswirkungen der Reform. Bis heute könne oder wolle niemand beziffern, wie viele Häuser es nach der Reform noch geben werde, kritisierte Sorge. Es sei ein Skandal, dass Lauterbach entsprechende Prognosen unter Verschluss gehalten habe.
    Sorge erklärte, im Falle eines Wahlsiegs werde Lauterbach durch einen eigenen Minister ersetzt. Das Ressort gehöre wieder in die Hände der Union. Es brauche einen Stil- und Politikwechsel in der Gesundheitspolitik.

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    Diese Nachricht wurde am 25.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.