![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag hinter dem Rednerpult und hebt beide Arme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag hinter dem Rednerpult und hebt beide Arme.](https://bilder.deutschlandfunk.de/f6/15/7d/8c/f6157d8c-00ce-4221-9810-6716c5e52a84/scholz-bundestag-106-1920x1080.jpg)
Wörtlich sprach Middelberg von einem "unmöglichen Umgang mit dem Parlament", das schließlich über den Haushalt zu beraten habe. Scholz bekräftigte, das Kabinett werde den Entwurf für den Etat 2025 in diesem Monat beschließen. Der Bundestag könne sich dann wie üblich nach der Sommerpause bis zum Jahresende damit befassen. Der SPD-Politiker betonte, die Schwerpunkte des Etats seien die Themen Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Zusammenhalt.
Die Beratungen über den Haushalt dauern länger als urspünglich geplant. Die Koalitionspartner besprechen seit Wochen immer wieder, wie die Milliardenlücke im Etat für 2025 geschlossen werden kann. SPD und Grüne plädieren für eine erneute Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die FDP lehnt dies ab.
Diese Nachricht wurde am 03.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.