Bundestag
Union wirft Scholz in Diskussion über Haushalt "unmöglichen Umgang" mit dem Parlament vor

In der Debatte um den angekündigten Haushaltsentwurf für 2025 hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, viele wichtige Fakten nur aus der Zeitung zu erfahren. Der CDU-Politiker Middelberg sagte in einer Regierungsbefragung, der Kanzler müsse aber den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

03.07.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag hinter dem Rednerpult und hebt beide Arme.
    Bundeskanzler Scholz während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
    Wörtlich sprach Middelberg von einem "unmöglichen Umgang mit dem Parlament", das schließlich über den Haushalt zu beraten habe. Scholz bekräftigte, das Kabinett werde den Entwurf für den Etat 2025 in diesem Monat beschließen. Der Bundestag könne sich dann wie üblich nach der Sommerpause bis zum Jahresende damit befassen. Der SPD-Politiker betonte, die Schwerpunkte des Etats seien die Themen Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Zusammenhalt.
    Die Beratungen über den Haushalt dauern länger als urspünglich geplant. Die Koalitionspartner besprechen seit Wochen immer wieder, wie die Milliardenlücke im Etat für 2025 geschlossen werden kann. SPD und Grüne plädieren für eine erneute Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die FDP lehnt dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.