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Steuerskandal
Unions-Bundestagsfraktion zieht im Cum-Ex-Skandal vor Bundesverfassungsgericht

Die Unionsfraktion im Bundestag will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass es doch noch einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre gibt. Der entsprechende Schriftsatz liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

    Ein Plastikschild mit dem Text "Olaf Scholz Zeuge" steht auf einem Platz auf der Senatsbank.
    Unions-Bundestagsfraktion zieht im Cum-Ex-Skandal vor Bundesverfassungsgericht. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
    Die Ampel-Koalition hatte einen Untersuchungsausschuss mit ihrer Mehrheit im Bundestag abgelehnt. "Cum Ex" war einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. Aktien-Investoren hatten sich dabei mit einem Buchungstrick Steuern vom Finanzamt erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.
    Scholz wird vorgeworfen, im vergangenen Jahrzehnt als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss zugunsten der privaten Warburg-Bank genommen zu haben. Der Kanzler hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.