Abtreibungsrecht
Unions-Chef Merz offen für Gespräche über Paragraf 218

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Bereitschaft für Gespräche über eine Neuregelung des Abtreibungs-Paragrafen 218 signalisiert.

    Die Erklärung des Paragrafen 218 in einem Duden.
    Die Debatte über eine Neuregelung des Paragrafen 218 hält an. (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Merz sagte mehreren Zeitungen, man könne das Thema wieder aufgreifen - nicht aber kurz vor der Bundestagswahl. Notwendig sei eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte.
    Hintergrund ist ein Reformvorhaben von SPD und Grünen. Diese wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und bis zur zwölften Woche legalisieren. Bislang sind Abtreibungen in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches nur unter bestimmten Bedingungen straffrei.
    Die AfD will Abtreibungen offenbar stark einschränken und nur noch nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter erlauben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm der AfD hervor, der gestern veröffentlicht wurde, über den aber noch ein Parteitag entscheiden muss.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.