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Unions-Fraktionsvize glaubt an Mehrheit für Ausweitung des Euro-Rettungspakets

Noch ist unsicher, ob der Bundestag für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen wird. Neben den Mitwirkungsrechten des Parlaments sei für die Entscheidung vieler Abgeordneter auch das Votum der Troika aus EZB, IWF und EU zu weiteren Zahlungen an Griechenland ausschlaggebend, meint Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Michael Fuchs im Gespräch mit Bettina Klein |
    Bettina Klein: Heute beginnt der Bundestag also mit seinen Haushaltsberatungen. Gestern stimmten die Koalitionsfraktionen probehalber über das Projekt Euro-Rettungsschirm ab. Dessen Erweiterung soll ja bekanntlich Ende des Monats, Ende September verabschiedet werden vom deutschen Parlament, und die Frage stellt sich, wird die Koalition eine eigene Mehrheit haben dafür. Ich habe vor einer guten Stunde mit einem der Abgeordneten gesprochen, der bei der Sitzung der Unions-Fraktion gestern Abend dabei war, mit Michael Fuchs, einem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ihn gefragt: Steht nun die koalitionseigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes oder nicht?

    Michael Fuchs: Das war ja erst einmal eine Abstimmung darüber, ob dieser europäische Finanzfonds eingebracht werden soll in den Deutschen Bundestag. Das wird diesen Donnerstag der Fall sein. Da hat es eine deutliche Mehrheit gegeben, allerdings auch Gegenstimmen, das waren bei der CDU/CSU zwölf, und auch einige Enthaltungen. Aber das ist ja noch nicht die finale Entscheidung über das Gesetz, denn wir wissen ja auch jetzt noch gar nicht, wie es dann am Ende des Tages aussehen wird. Ich sage einfach nur, wir müssen ja auch noch über die Beteiligungsrechte des Bundestages diskutieren. Da sind einige noch verunsichert. Ich bin davon überzeugt, dass wir am 29. September eine deutliche Mehrheit haben werden.

    Klein: Aber wir können, glaube ich, festhalten, nachdem wir die Stimmen kennen, die sich alle gestern nicht für ein Ja entscheiden konnten, bei CDU/CSU und bei FDP gab es gestern keine eigene Koalitionsmehrheit dafür. Herr Fuchs, was macht Sie denn so optimistisch und was macht andere in der Unions-Fraktionsführung so optimistisch, dass es tatsächlich eine Mehrheit geben wird Ende September?

    Fuchs: Ich bin überzeugt davon, dass wir bis dahin ja noch einiges an Diskussionen haben werden, und diese Diskussionen werden dazu führen, dass die Kollegen sich für dieses Gesetz entscheiden. Zum Beispiel werden wir ganz klare Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages festlegen, aus denen dann hervorgeht, dass wir ja immer noch ein Vetorecht haben. Das müssen wir auch haben.

    Klein: Das ist klar, das ist ja schon angedacht und es deutet sich ja auch schon an, wie diese Zustimmung des Bundestages aussehen soll, dass natürlich, immer wenn mehr Geld, wenn neues Geld beantragt wird, muss der gesamte Bundestag zustimmen, bei nachträglichen Veränderungen zum Beispiel reicht die Zustimmung des Haushaltsausschusses. Also es ist ja eigentlich schon abzusehen, welche Mitbestimmungsrechte eingebracht werden. Weshalb sind denn nach wie vor Koalitionspolitiker nicht damit einverstanden und kündigen ihr Nein an?

    Fuchs: Es ist schwierig mit Griechenland, weil Griechenland wirklich das Risikoland überhaupt ist, und da sind noch erhebliche Schwierigkeiten. Aber auch da haben wir ja eine neue Regelung getroffen, auch die hat der Finanzminister ja sehr deutlich gemacht. Die Troika muss entscheiden, ob Griechenland den Fortschrittsplan so erfüllt, wie wir uns das vorstellen, und nur dann bekommt Griechenland weiteres Geld. Das ist meiner Meinung nach auch sehr, sehr wichtig und das muss noch intensiver diskutiert werden, denn so wie das jetzt aussieht, dass die Griechen eben jedes Jahr wieder eine zusätzliche Neuverschuldung haben, die sie uns vorher nicht gesagt haben, kann es nicht weitergehen. Deswegen finde ich es völlig richtig, dass Gelder auch nur dann ausgezahlt werden, wenn die komplette Troika, also die Europäische Zentralbank, der IWF und die EU, gemeinsam beschlossen haben, dass Griechenland jetzt auf einem Pfad angekommen ist, der das Zufließen weiterer Gelder ermöglicht. Nur dann dürfen wir Griechenland weiter unterstützen.

    Klein: Das heißt aber, dass eben gegen die Zustimmung im Deutschen Bundestag nicht nur die Frage der Parlamentsrechte steht, sondern auch noch mal diese Extrafrage, welche Zusagen bekommt Griechenland oder eben nicht. Das ist also ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Abstimmung jetzt in den nächsten Wochen?

    Fuchs: Ja, denn wir wissen ja auch noch nicht genau, wie die Troika das jetzt sieht. Die Troika ist ja letzte Woche abgereist und hat gesagt, dass eben doch wieder neue Schwierigkeiten in Griechenland aufgetaucht sind, die noch nicht geklärt sind. Jetzt haben die Griechen wieder 14 Tage Zeit, ihre Situation zu überdenken beziehungsweise neue Lösungsmöglichkeiten der Troika vorzuschlagen, und erst dann kann überhaupt darüber entschieden werden, ob zusätzliche Gelder fließen. Und nur dann, wenn die Griechen absolut auf den Stabilitätsweg einschwenken, ist das auch berechtigt. Das muss unsere Forderung an alle Länder, die Hilfen aus dem Fonds bekommen, sein, dass sie eine Perspektive haben, die langfristig trägt, die dazu führt, dass die Staatsverschuldung zurückgeführt wird, denn nur so kriegen wir die Krise in den Griff. Alle Länder - und das macht ja die Bundesrepublik Deutschland besonders vor - müssen ihre Staatsverschuldung stark reduzieren, und auf diesem Weg sind aber viele jetzt angekommen.

    Klein: Wenn die von Ihnen angesprochene Troika, also diese Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, zum Ergebnis kommt, Griechenland sollte mehr Geld bekommen, dann ist das eine Situation, wo Sie sagen, da ist dieses Rettungspaket im Bundestag wieder stärker gefährdet?

    Fuchs: Nein, das würde ich nicht so sehen. Wenn die Troika das ja berechnet hat - und das ist jetzt ja nicht irgendwie Kaffeesatzleserei, sondern das sind knallharte Berechnungen -, dann hat Griechenland ja auch eine Chance, seine Verbindlichkeiten zu finanzieren beziehungsweise zurückzuzahlen, und dann kann man ja auch zustimmen, dass geholfen wird. Es ist ja nicht so, dass Geld direkt fließt; es geht um Garantien, die wir hier beschließen. Aber ich möchte auch verhindern, dass aus diesen Garantien nachher irgendwann mal ein direkter Geldfluss wird, und deswegen wollen wir knallharte Regelungen mit der Troika durchsetzen. Wir wollen wissen, sichergestellt wissen, dass Griechenland wieder zurück zur Stabilität kommt, in der Lage ist, seinen Schuldendienst zu bewältigen, und erst dann können weitere Gelder fließen.

    Klein: Aber eine Garantie dafür, dass es eben erfolgreiche Reformen und das Erreichen der Sparziele geben wird, gibt es dennoch nicht?

    Fuchs: Eine vollständige Garantie werden sie für kein Risiko im Leben bekommen.

    Klein: Gut. Aber das ist sozusagen eine Absicherung, die ja von vielen Abgeordneten im Augenblick verlangt wird. Also ich frage Sie noch mal: Inwieweit sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Votum dieser Troika, dieser Expertengruppe, und der Abstimmung im Deutschen Bundestag?

    Fuchs: Also ich halte das positive Votum der Troika für unbedingt notwendig, sonst wird der Deutsche Bundestag keine weiteren Hilfen beschließen.

    Klein: Herr Fuchs, die Stimmung scheint im Augenblick wieder so ein wenig in die Richtung zu gehen: Stopp der Hilfen für andere EU-Staaten. Mehrere Politiker haben sich heute Morgen noch mal dafür ausgesprochen, haben gesagt, wenn Griechenland nicht den erfolgreichen Weg beschreitet, dann muss über einen Ausschluss aus der Euro-Zone so oder so nachgedacht werden. Was sagen Sie dazu?

    Fuchs: Wenn die Griechen nicht in der Lage sind, die Stabilitätskriterien, die wir ihnen auferlegt haben, zu erfüllen, dann müssen die Griechen uns selber vorlegen, wie sie es sich denn anders vorstellen. Und dann ist es ihre Entscheidung, denn sie wissen ja, dass wir keinen aus der Euro-Zone ausschließen können. Dann müssen die Griechen darüber selbst eine Entscheidung treffen. Da gilt es jetzt erst abzuwarten, aber ich bin jetzt erst mal optimistisch, dass die eingeleiteten Maßnahmen fruchten werden, so dass wir es schaffen. Also jetzt schon darüber zu spekulieren, ob und wann sie aus der Euro-Zone ausscheiden, halte ich für falsch, denn das hat ja auch Risiken für andere Länder, die mit Griechenland sehr eng verbunden sind, zum Beispiel auch Frankreich, die hohe griechische Anleihen in ihren Portfolios haben. In Deutschland ist das nicht mehr so schlimm, die deutschen Banken haben wesentlich klüger agiert als viele andere. Aber dennoch haben wir Risiken, die dann über Frankreich oder über Portugal oder über Italien als Dominoeffekt auf uns zukommen könnten. Das muss man sich alles sehr genau überlegen. So ganz einfach wird das nicht.

    Klein: Das war Michael Fuchs, Vizevorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, heute Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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