Debatte
Unions-Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus

In der Diskussion über die Finanzierung des Verteidigungshaushalts hat sich Unionsfraktionsvize Middelberg für ein Sondervermögen ausgesprochen.

    Mathias Middelberg (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag.
    Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (Philip Dulian / dpa / Philip Dulian)
    Ihm wäre dies lieber als eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Ein solche Aufweichung nähme dann für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.
    Middelberg ließ offen, wann und mit wem ein solches Sondervermögen beschlossen werden könnte. Neben Sondierungen mit der SPD fänden auch Gespräche mit anderen Parteien zu dem Thema statt. Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. In beiden Fällen wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, über die Union, SPD und Grüne derzeit verfügen. Im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.