Migrationspolitik
Unions-Fraktionsvize Spahn für Zurückweisungen notfalls im Alleingang

Unions-Fraktionsvize Spahn kann sich vorstellen, Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückzuweisen.

    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa / Sebastian Gollnow)
    Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn dem Nachrichtenportal "Table-Briefings". Aber man werde sich nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen. Nach den bisherigen Plänen von Union und SPD sollen künftig an den Landesgrenzen auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie diese Pläne ablehnt.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.