Wahlkampf
Unions-Kanzlerkandidat Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP

Rund zwei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die Union die Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme nicht der FDP zu geben. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Merz, forderte Anhänger der Freien Demokraten auf, ihre Wahlentscheidung zu überdenken.

    Der CDU-Vorsitzende Merz und FDP-Chef Lindner im Bundestag (Archivbild)
    Der CDU-Vorsitzende Merz und FDP-Chef Lindner im Bundestag (Archivbild) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz sagte der Funke Mediengruppe: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union" Die Wähler müssten sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen seien. Derzeit liegen die Freien Demokraten in Umfragen bei knapp vier Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Nötig wären hierfür fünf Prozent.

    Merz zweifelt an Loyalität der FDP

    Merz begründete seinen Wahlaufruf auch inhaltlich, insbesondere mit der Haltung der FDP zur Migrationspolitik. Der CDU-Vorsitzende verwies auf die Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Er habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion auseinandergefallen sei. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben", sagte Merz.
    Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 

    FDP strebt Koalition mit Union an

    FDP-Generalsekretär Buschmann wies Merz' Äußerungen zurück. "Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich warnte er vor einem möglichen Bündnis der Union mit den Grünen und vor Habeck als Wirtschaftsminister.
    Auch FDP-Chef Lindner strebt für seine Partei eine Regierungsbeteiligung an. "33 oder 31 Prozent für die CDU machten keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP änderten maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik", sagte Lindner.

    Novelliertes Wahlrecht prägt Wahlkampf

    Hintergrund der Diskussion ist die Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie entscheidet, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigte, jeder müsse für sich selbst kämpfen. "Wir haben keine Leihstimmen zu vergeben." Vor der Wahlrechtsreform konnten Bürger taktisch wählen. So erhielten zum Beispiel aussichtsreiche Direktkandidaten der CDU oder CSU die Erststimme und die FDP die Zweitstimme, um ein schwarz-gelbes Bündnis zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.