Koalitionsverhandlungen
Unions-Politiker Frei mahnt zügige und gute Regierungsbildung an, Schwesig (SPD) spricht von konstruktiven Gesprächen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, hat angesichts starker Umfragewerte der AfD einen zügigen und guten Abschluss der Koalitionsverhandlungen angemahnt. Im ARD-Fernsehen sagte er, er sei überzeugt, dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen könne.

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kommt zu den Sondierungen im Jakob-Kaiser-Haus.
    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig fordert die Einhaltung der Wahlkampfversprechen. Es dürfe keine Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft geben, sagte sie dem "Tagesspiegel". Zudem fordert sie eine Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Merz, in dem auch die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze vorgesehen ist.

    Schwesig: "Weiter so" in Deutschland nicht möglich

    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
    Schwesig, bezeichnete die Koalitionsgespräche mit der Union als konstruktiv. Auch den Sozialdemokraten sei klar, dass ein Weiter so in Deutschland nicht möglich sei, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Schwesig, die auch Teilnehmerin der Schlussrunde der Verhandlungen ist, betonte, man müsse dringend in die Wirtschaft investieren. Ein gemeinsamer Schwerpunkt sei die Senkung der Energiepreise.
    Das der SPD nahestehende Wirtschaftsforum forderte von der künftigen Regierung rasche Reformen. Man brauche im Land einen Ruck, sagte Präsidentin Zenke im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die Entlastung von Unternehmen. Die letzte Steuerreform liege 17 Jahre zurück, erinnerte die Juristin. Wenn man Betriebe im Land halten und wettbewerbsfähig sein wolle, brauche man eine Steuerreform. Zugleich warnte das Wirtschaftsforum SPD und Union davor, sich bei der sogenannten Reichen-Steuer "zu verkämpfen". Dies könne nicht Priorität haben, meinte Zenke.

    Union verliert in Umfragen

    Laut dem ARD-Deutschlandtrend liegt die Union nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung lagen beide Parteien erstmals gleichauf. AfD-Vize Brandner sieht darin eine Abstrafung für die Politik der vergangenen Wochen wie die Abstimmung zum sogenannten Sondervermögen durch den alten Bundestag. Der "Rheinischen Post" sagte er, Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann hätten die Wähler belogen. Auch der FDP-Generalsekretär Buschmann gibt der Union die Schuld am Erstarken der AfD. Wer nach der Wahl das Gegenteil von dem tue, was er versprochen habe, sorge für Enttäuschung, Frust und Wut.
    Diese Nachricht wurde am 07.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.