Bundestag
Unionsantrag zu Taurus-Lieferung im Bundestag abgelehnt

Die Union ist mit ihrer Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag gescheitert.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, spricht in der Debatte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag. Foto:
    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz spricht im Bundestag. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    In namentlicher Abstimmung über einen entsprechenden Antrag stimmten 182 Abgeordnete für die Vorlage von CDU und CSU, 480 Parlamentarier dagegen und fünf enthielten sich. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte in der Debatte zuvor, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er forderte Abgeordnete der Koalition auf, für den Unionsantrag zu stimmen. Dem Aufruf folgte nur wie gestern bereits angekündigt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
    Verteidigungsminister Pistorius sagte, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. Das zeige auch die jüngst abgeschlossene Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Eine von Pistorius gestattete Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Hardt zur Taurus-Lieferung beantwortete der SPD-Politiker nicht.
    Ein Antrag der Regierungsparteien sieht die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme vor, führt aber das System Taurus nicht explizit auf.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.