350 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. 693 Stimmen wurden abgegeben. Wie genau namentlich abgestimmt wurde, wird erst später bekanntgegeben.

Das Gesetz sollte unter anderem den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige einschränken. Zudem sollte die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

Unionskanzlerkandidat Merz sagte in der Debatte vor der Abstimmung im Bundestag, seine Fraktion nehme nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderern die Sorgen und Nöte der Menschen ernst und wolle deshalb handeln. Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD wies Merz erneut zurück. Die AfD sei eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, sie untergrabe das Fundament der Demokratie. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", so Merz.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, warf Grünen und SPD vor, nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit gewesen zu sein, die eine Mehrheit für den Entwurf in der demokratischen Mitte ermöglicht hätten. Die Unionsfraktion habe angeboten, das Gesetz am Vormittag neu zu verhandeln. Dieses Angebot sei abgelehnt worden.

Die FDP hatte zunächst angekündigt, eine Vertagung der Abstimmung zu beantragen und den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurückzuschicken. Nach mehrstündigen Beratungen erklärte Fraktionschef Dürr, dass seine Partei nun doch am Freitag für das Gesetz stimmen werde. SPD und Grüne hätten ein Kompromissangebot abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Mützenich rief Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Debatte auf, es nicht zur Abstimmung über das Gesetz kommen zu lassen. "Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen", sagte Mützenich. Er betonte, Merz habe Gespräche über Änderungen in der Migrationspolitik nur zu seinen Bedingungen gefordert. Das gehe nicht in einer Demokratie: "Das Prinzip Friss und Stirb muss für immer vorüber sein."

Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen sagte, man müsse ohne "wenn und aber" für die Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte, die Union kopiere nur Asyl-Forderungen seiner Partei. Die sogenannte "Brandmauer" - also der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD - sei dafür verantwortlich, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge gegeben habe, behauptete Baumann.

Die Sitzung im Bundestag war auf Antrag der Union zwischenzeitlich für Beratungen der Fraktionen unterbrochen worden.

Die AfD hatte am Mittwoch für einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen zu Migrationsthemen mit Stimmen der AfD zu beschließen.

Union fordert härtere Asylpolitik im Schulterschluss mit AfD und FDP