Migrationsgipfel
Unionsfraktion bremst Erwartungen - Baerbock gegen Alleingang - EU-Kommission mahnt

Zum Auftakt der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und der Union hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, die Erwartungen gedämpft.

    Kinder, Frauen und Männer mit Gepäck kommen an einer Schranke an.
    Heute finden Gespräche zur Migrationspolitik in Deutschland statt. (Archivbild) (imago / epd / Detlef Heese)
    Frei verwies auf Vorbehalte der Grünen bezüglich der Zurückweisungen an deutschen Landesgrenzen. Der CDU-Politiker meinte, er bringe dies noch nicht mit Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser überein.
    Faeser hatte gestern vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angekündigt. Zugleich erklärte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten entwickelt.
    Bundesaußenministerin Baerbock sagte in Berlin, Deutschland dürfe nicht in Alleingänge verfallen. Der Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen dürfe nicht gefährdet werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen müssten notwendig und verhältnismäßig sein. Sie sollten absolute Ausnahme bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.