Unklarheiten über Zurückweisung an deutschen Grenzen
Unionsfraktion sagt dennoch Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

An den weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik zwischen Regierung und Bundesländern nimmt auch die Unionsfraktion teil.

    Kinder, Frauen und Männer mit Gepäck kommen an einer Schranke an.
    Heute finden Gespräche zur Migrationspolitik in Deutschland statt. (Archivbild) (imago / epd / Detlef Heese)
    Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer, Frei, in Berlin. Man werde sehen, ob man die gleiche Sichtweise habe und gemeinsam vorgehen könne, sagte der CDU-Politker. Die Gespräche sollen am Nachmittag im Bundesinnenministerium stattfinden. Die Union wirft Innenministerin Faeser vor, nicht ausreichend klarzumachen, wie sie Zurückweisungen an den Grenzen konkret umsetzen will. Faeser hatte gestern Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab dem 16. September angeordnet. Sie gab außerdem bekannt, die Regierung habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt. Details nannte sie nicht. Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es noch Unklarheiten. Der Grünen Co-Vorsitzende Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergingen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.