Fraktionschef Merz erklärte, die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen zurückzudrängen. Hier könnten diese Waffen einen Beitrag leisten. Sollte der Bundestag dafür stimmen, wäre dies für die Regierung nicht bindend. Bundeskanzler Scholz hatte entschieden, dass vorerst keine Marschflugkörper an die Ukraine übergeben werden, weil diese auch russisches Territorium erreichen können.

Weiteres Thema im Bundestag sind die geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft. Sie sind Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über das in erster Lesung beraten wird.