Atomausstieg
Unionsfraktion will Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten AKW

Die Unionsfraktion im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland einsetzen.

    Das ehemalige Atomkraftwerk Grafenrheinfeld am Main bei Schweinfurt.
    Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Bundesregierung die Laufzeit der Atomkraftwerke hätte verlängern müssen. (picture alliance / Christine Koenig)
    Die Parlamentarier von CDU und CSU brachten am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf den Weg. Fraktionschef Merz sagte in Berlin, es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben habe oder ob sie auf einer politisch-ideologischen Ebene von den Grünen getroffen worden sei.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, es sei das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Er sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, man habe in der Diskussion über die Entscheidung der Bundesregierung, drei AKW länger als geplant am Netz zu halten, von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Die Atommeiler waren im April 2023 endgültig abgeschaltet worden.
    Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen im Bundestag die Stimmen von CDU und CSU.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.