Der CDU-Vorsitzende sagte nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin, nahc seiner Rechnungen seien die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schon mehrfach überzeichnet. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, selbst der neue Finanzminister Kukies habe andere Vorstellungen geäußert. Nicht mal die Restampel sei sich bei diesen Fragen einig. Kanzler Scholz will sich heute bei einem neuerlichen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften treffen. 

Nach Habecks Vorstellungen könnte man die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um 2025 die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Dazu brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr. Die Intel-Förderung sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - einem Sondertopf des Bundes. Kukies will die durch die Verschiebung des Baus der Intel-Chipwerkr in Magdeburg frei werdenden Fördermittel nutzen, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. 

Merz kritisierte, Kukies fehlten offensichtlich zudem schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Es handele sich um gesetzliche Verpflichtungen, die der Bund erfüllen müsse. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht bereits gegen die Umwidmung von Geldern im Haushalt entschieden. Die Richter erklärten, die Verwendung von milliardenschweren Krediten, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, für andere Zwecke sei unrechtmäßig. Dadurch fehlten der Regierung nach Angaben des Finanzministeriums 17 Milliarden Euro für den Etat 2024.