Gegen den Entwurf stimmten 350 Abgeordnete, 338 votierten dafür. Fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

In der Debatte hatte der Unionskanzlerkandidat Merz an SPD und Grüne appelliert, dem Gesetz zuzustimmen, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Man müsse sich in der politischen Mitte des Hauses als entscheidungsfähig erweisen, um die Achtung der Bürger zurückzugewinnen, auch wenige Tage vor einer Bundestagswahl, sagte Merz.

Sozialdemokraten und Grüne hatten angekündigt, das Gesetz abzulehnen. Sie warfen Merz vor, er habe Gespäche nur zu seinen Bedingungen führen wollen und sei nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte Merz auf, die Brandmauer zur AfD wieder hochzuziehen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Baumann kündigte Zustimmung zu den Plänen der Union an, ebenso die FDP.

Die Sitzung des Bundestages war für mehrere Stunden unterbrochen worden, um Beratungen darüber zu ermöglichen, wie es eine Mehrheit für das Gesetz ohne die AfD geben könnte.