Wenn sie sich vorher in einem anderen EU-Staat aufgehalten hätten, gebe es keine Rechtsprechung, die dagegen spreche, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin eine Verletzung von Europarecht.

Unter anderem mit diesem Argument ist die Forderung der Union in der Koalition teilweise mit Skepsis aufgenommen worden, vor allem bei den Grünen.

Gestern hatte die Koalition erstmals mit der Union und den Ländern über Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Bundesinnenministerin Faeser kündigte danach an, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Sie nannte das Treffen konzentriert, offen und konstruktiv.