Nach IGH-Rechtsgutachten
UNO-Generalsekretär Guterres erneuert Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

UNO-Generalsekretär Guterres hat das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Siedlungspolitik Israels zum Anlass genommen, erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben.

21.07.2024
    UNO-Generalsekretär Guterres sitzt während einer Pressekonferenz vor einem Mikrofon.
    UNO-Generalsekretär Guterres (IMAGO / Pacific Press Agency / IMAGO / Lev Radin)
    Guterres teilte in New York mit, Israel und die Palästinenser müssten wieder den Weg zu einer Konfliktlösung beschreiten. Am Ende könne nur die Koexistenz zweier Staaten stehen. Der Internationale Gerichtshof - das höchste UNO-Gericht - hatte die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gestern als illegal eingestuft. Israels Premierminister Netanjahu wies das Gutachten zurück und sagte, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen lobte die Bewertung des Gerichts in Den Haag. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass sich Israel in den besetzten Gebieten faktisch der Annektierung schuldig mache. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht.
    Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend.
    Diese Nachricht wurde am 20.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.