Bei der Klimakonferenz in Lima ist ein erster Text für das Klimaprotokoll von Paris herausgegeben worden, das ab dem Jahr 2020 den weltweiten Klimaschutz regeln soll. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wollte allerdings noch nicht von einem Vertragsentwurf sprechen. Es gehe in weiten Teilen um eine Auflistung von Optionen, wie das Abkommen gestaltet werden könnte. Immerhin sei die sprachliche Form so, dass ein Abkommen daraus werden könnte. "Das Elementepapier hat erst einmal den Charakter von Vertragssprache und dann listet es im Prinzip alles auf, was nicht völlig außerhalb jeder Reichweite ist."
Das Papier soll erst nach der Konferenz in Lima weiter verhandelt werden. Flasbarth setzt auf den Willen der Unterhändler, im nächsten Jahr zu einem Ergebnis zu kommen – und er gibt sich optimistisch: "Es geht, glaube ich, nicht mehr um diese Grundsatzfrage, sondern der eine oder andere will möglicherweise etwas weicher reinstarten als andere, aber: Dass wir das kriegen werden, da gehe ich mal ziemlich sicher von aus."
Umstrittene Fragen
Dabei sind noch sehr viele Fragen umstritten – unter anderem der rechtliche Charakter eines Abkommens. Die Europäische Union möchte klare Rechtsverbindlichkeit, EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete deutet allerdings Verhandlungsspielraum an: "Unsere Verhandlungsposition ist ein rechtlich bindendes Abkommen. Die, die kein bindendes Abkommen haben möchten, die, die damit Schwierigkeiten haben, werden erklären müssen, wie wir dafür sorgen können, dass die Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen effektiv erfüllt werden und es kein Land gibt, dass seine Zusagen nicht einhält."
Schwellenländer wie China und Indien wehren sich gegen strikte Verbindlichkeit, auch die USA halten wenig davon. Ihr Chef-Unterhändler Todd Stern setzt auf etwas anderes: "Auf jeden Fall ist der politische Wille wichtig. Es gibt Länder, bei denen die rechtliche Verbindlichkeit dabei hilft, den politischen Willen zu stärken und andere, bei denen das überhaupt nicht zutrifft."
"Das ist ein riesengroßer Schritt"
Diese Frage wird vermutlich erst im nächsten Jahr geklärt werden, doch auch in der Schlussphase von Lima ist Verbindlichkeit ein Thema. Im Jahr 2009 war der Klimagipfel von Kopenhagen unter anderem daran gescheitert, dass viele Staaten von der internationalen Gemeinschaft festgelegte Klima-Auflagen nicht akzeptieren wollten. Jetzt soll jedes Land selbst erklären, welchen Beitrag es künftig leisten will. Jochen Flasbarth: "Das ist ein riesengroßer Schritt auf die Staaten zu, die mit diesem Konzept ein Problem haben. Und dann meine ich, ist es fair und richtig, dass man sagt: Ihr müsst aber offenlegen, wie Ihr zu diesen Zahlen kommt, damit wir gucken können, ob das überzeugend ist oder nicht."
Die Europäer fordern, dass die Zusagen gemeinsam festgelegten Kriterien genügen und international überprüft werden. Die USA, aber auch Indien und China wehren sich gegen strikte Prüfverfahren.
Der Klimagipfel ging am Mittwoch mit Reden der für Umwelt und Klima zuständigen Minister weiter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks musste ihren Auftritt auf den Donnerstag verschieben. Sie hatte einen Schwächeanfall erlitten und sollte sich schonen, um in der Schlussphase des Gipfels fit zu sein. Energie für die nächsten Tage dürfte auch nötig sein, Jochen Flasbarth: "Dazu ist der Verhandlungsfortschritt sehr langsam. Das besorgt uns auch."
