+++ Die Türkei will morgen ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen.
Außenminister Fidan sagte dem türkischen Sender NTV, das Personal sei bereits heute angereist. Die diplomatische Vertretung war 2012 - ein Jahr nach Kriegsbeginn in Syrien - geschlossen worden. Auch die deutsche Botschaft schloss in dem Jahr.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben inzwischen bereits mehrere Länder angekündigt, ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien wieder zu öffnen, darunter das Emirat Katar und Tschechien.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Syrien europäische Hilfe beim Wiederaufbau des Landes versprochen.
Der SPD-Politiker sagte im Video "Kanzler kompakt" weiter, nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. Zitat: "Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten." Manche der Geflüchteten hofften, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte Scholz. Auch das werde man unterstützen, sobald es die Lage zulasse. Wer hier arbeite und gut integriert sei, bleibe in Deutschland willkommen.
+++ Die Gruppe der G7-Industriestaaten hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad die Hoffnung auf einen friedlichen und geordneten Übergang geäußert.
In einer Videokonferenz mahnten die Staats- und Regierungschefs für das bisherige Bürgerkriegsland einen umfassenden politischen Prozess an. Das teilte Italiens Ministerpräsidentin Meloni als amtierende G7-Vorsitzende mit.
+++ In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt.
Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Pedersen, der türkische Außenminister Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar. Kallas hatte zuletzt vor einer Destabilisierung Syriens gewarnt und betont, das Land dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden.
+++ US-Außenminister Blinken hat im Rahmen seiner Nahost-Reise auch den Irak besucht.
Dort sprach er mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Sudani über die Lage in Syrien. Blinken betonte, die USA seien entschlossen, ein Wiedererstarken der IS-Miliz zu verhindern. Die USA und der Irak hätten gemeinsam sehr erfolgreich das vor Jahren vom IS aufgebaute Kalifat beseitigt, betonte Blinken. Er rief zugleich den Irak auf, seine eigene Souveränität und Stabilität zu stärken.
+++ In der syrischen Hauptstadt Damaskaus haben zehntausende Menschen anlässlich des Freitagsgebets den Sturz des Assad-Regimes gefeiert.
Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, gab es auch in zahlreichen anderen Städten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Viele Menschen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung. Zu den Feiern aufgerufen hatte der Anführer der siegreichen Rebellengruppen, Dschulani. Assad war vor einer Woche nach Russland geflohen.
+++ Nach dem Umsturz in Syrien will die Europäische Union möglichst bald Kontakt zur neuen Führung des Landes aufnehmen.
Die EU wolle mit den neuen Verantwortlichen auf Tuchfühlung gehen und ihnen die Erwartungen Europas verdeutlichen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Dazu zähle der Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen. Zudem will die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Baschar al-Assad jahrelang unterstützt. Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad am Sonntag gestürzt hatte. Die EU stuft die HTS wie die UNO als "Terrorgruppe" ein.
+++ Österreich will syrischen Flüchtlingen bei einer freiwilligen Rückkehr finanziell unterstützen.
Bundeskanzler Nehammer sagte, Österreich werde Syrern, die in ihr Heimatland zurückkehren wollten, eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro zur Verfügung stellen. Das Land brauche nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Gleichzeitig verweist der konservative Politiker darauf, dass laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger ausgesetzt werden. Auch Deutschland und weitere europäische haben laufende Asylentscheidungen erst einmal gestoppt.
+++ Die EU-Kommission hat umfassende Hilfslieferungen nach Syrien angekündigt.
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen beinhalten sie Lebensmittel, Medikamente und Material für Unterkünfte. Eine erste Lieferung im Umfang von 50 Tonnen werde aus EU-Lagerbeständen in Dubai zunächst ins türkische Adana geflogen. Von dort sollen die Güter nach Syrien gebracht und verteilt werden. Es sind die ersten europäischen Hilfslieferungen dieser Art für das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad.
+++ Der Umsturz in Syrien hat nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR noch keine massive Rückkehr von Geflüchteten ausgelöst.
Seit dem Wochenende seien 3.000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt worden, berichtete UNHCR-Vertreter Gonzalo Vargas Llosa in einer Videoschalte aus Damaskus. Aus dem Libanon seien am Vortag 2.000 Menschen zurückgekommen.
+++ Das Rote Kreuz hat von der Übergangsregierung eine verstärkte Kooperation bei der Suche nach den Zehntausenden vermissten Menschen in Syrien gefordert.
Seit Beginn des Syrien-Krieges im Jahr 2011 habe seine Organisation mehr als 35.000 Suchanfragen von Familienangehörigen über vermisste Verwandte erhalten, teilte Stephan Sakalian vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Damaskus mit. Doch die tatsächliche Zahl der Vermissten sei wesentlich höher, sagte der Delegationschef des IKRK in Syrien. Er rief die Übergangsregierung auf, alle Unterlagen und Dokumente über Vermisste aufzubewahren. Zudem müssten Grabstätten gesichert werden, damit forensische Untersuchungen stattfinden könnten. Die Familien der Vermissten hätten ein Recht, über das Schicksal ihrer Verwandten informiert zu werden.
+++ Evangelische Hilfswerke warnen vor voreiligen Forderungen nach einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat.
Die aktuelle Lage in Syrien sei noch völlig offen, heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung von Diakonie Deutschland, "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe. Wer Schutz und Hilfe benötige, solle sie auch weiterhin erhalten. Die Präsidentin von "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe, Pruin, bezeichnete eine überstürzte Rückführung von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland als "nicht nur unmenschlich, sondern auch friedens- und entwicklungspolitisch falsch". Priorität sollten vielmehr Bemühungen haben, die Lage in Syrien zu stabilisieren und die Fundamente für eine friedliche und demokratische Zukunft des Landes zu legen.
+++ Die Türkei hat einen kommissarischen Geschäftsträger für die geplante Wiedereröffnung der Botschaft in Syrien berufen.
Ankara habe Botschafter Koroglu, der zuletzt in Mauretanien tätig war, zum kommissarischen Geschäftsträger der Vertretung in Damaskus berufen, melden staatliche Medien. Wann Koroglu seinen Posten in Syrien antreten soll, wurde nicht bekannt gegeben. Die türkische Botschaft in Damaskus war vor zwölf Jahren wegen der verschärften Sicherheitslage im syrischen Bürgerkrieg geschlossen worden.
+++ Der Sonderkoordinator der Bundesregierung für Syrien, Lindner, hat ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten im Umgang mit den neuen syrischen Machthabern gefordert.
Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die HTS-Miliz müsse daran gemessen werden, wie sie nach ihrer Machtübernahme mit Minderheiten umgehe, Menschenrechte einhalte und Kriegsverbrechen verfolge. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau und bei wirtschaftlicher Hilfe leisten. Nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt wird die humanitäre Hilfe für Syrien wie bisher über Nichtregierungsorganisationen und UNO-Projekte geliefert.
Eine Teilnahme Deutschlands an dem von Jordanien ausgerichteten Gipfeltreffen zur Zukunft Syriens am Samstag ist laut Lindner noch nicht geklärt. Erwartet werden zu der Konferenz die Außenminister mehrerer arabischer Länder, die EU-Außenbeauftragte Kallas und US-Außenminister Blinken sowie der UNO-Sondergesandte Pedersen.
+++ Nach dem Umsturz in Syrien hat es dem katholischen Hilfswerk "Kirche in Not" zufolge erste Kontakte zwischen den neuen Machthabern und Vertretern der christlichen Minderheit gegeben.
Das teilte "Kirche in Not" in München mit und berief sich auf Angaben des armenisch-katholischen Bischofs von Damaskus, Assadourian. Assadourian habe am Montag mit zwei weiteren Geistlichen das Hauptquartier der islamistischen Rebellengruppen besucht. Bei dem Treffen sei vor allem die Rolle der Christen im neuen syrischen Staat Thema gewesen, hieß es. Laut dem Bischof waren im Hauptquartier ausländische Botschafter anwesend.
+++ Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land.
Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte US-Außenminister Blinken nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der G7 beraten in einer Videokonferenz über Syrien.
Im Vorfeld hatten die G7 angekündigt, den Übergang zu einer alle Gruppen einbeziehenden Regierung in Syrien zu unterstützen. Der Grupe der G7 gehören sieben große Industriestaaten an; neben den USA sind dies Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Derzeit hat Italien die Präsidentschaft der Staatengruppe inne.
+++ Ein US-Bundesgericht klagt einen ehemaligen syrischen Gefängnisleiter an.
Das Justizministerium in Washington erklärte, der 72-Jährige werde beschuldigt, Gegner des bisherigen Machthabers Assad persönlich gefoltert und andere dazu angestiftet zu haben. Der Mann leitete demnach von 2005 bis 2008 das Zentralgefängnis von Damaskus, genannt Adra. Ihm drohen 20 Jahre Haft. Er war im Jahr 2020 in die Vereinigten Staaten übergesiedelt und zwei Jahre später wegen des Vorwurfs des Betrugs bei seinem Einwanderungsverfahren festgenommen worden.
+++ Die Lage in Syrien hat sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen seit dem Sturz des Assad-Regimes durch Aufständische stabilisiert.
Lediglich in Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes komme es noch zu Kämpfen, berichtete das UNO-Nothilfebüro "Ocha". In der Hauptstadt Damaskus seien dagegen Aufräumarbeiten in Gang. Viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister hätten ihren Betrieb wieder aufgenommen, hieß es.
+++ US-Außenminister Blinken hat bei einem Besuch in Jordanien die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Syrien angemahnt.
Alle Akteure in dem Land seien aufgerufen, die Zivilbevölkerung zu schützen, erklärte sein Sprecher nach dem Treffen Blinkens mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman. Die USA unterstützten einen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe. Das Aufbrechen neuer Konflikte müsse verhindert werden.
+++ Die Lage in Syrien bleibt nach dem Machtwechsel unübersichtlich.
Die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung bemühen sich eigenen Angaben zufolge derzeit um Kontakte ins Ausland. Ein Sprecher des HTS-Büros für politische Angelegenheiten sagte, man hoffe auf gute Beziehungen mit allen Ländern, die die Souveränität Syriens respektierten.
+++ Israel zerstört fast alles Boden-Luft-Raketen in Syrien.
Israel hat im Süden Syriens nach Angaben seiner Armee weiterhin vier Kampfgruppen im Einsatz, die verhindern sollen, dass das entstandene Machtvakuum von Dschihadisten gefüllt wird. In den vergangenen Tagen sei es dem Militär gelungen, mehr als 90 Prozent der syrischen Boden-Luft-Raketen zu zerstören. Das israelische Vorgehen stieß international auf Kritik. Frankreich, Spanien und die Vereinten Nationen riefen dazu auf, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren. In dem Land müsse vielmehr ein Übergangsprozess in Gang gesetzt werden, der die Interessen aller Bevölkerungsgruppen umfasse, hieß es.
+++ Der israelische Ministerpräsident hat die Stationierung israelischer Truppen in der syrischen Pufferzone als "vorübergehend" bezeichnet.
Es müsse verhindert werden, dass Dschihad-Gruppen das Vakuum nach dem Sturz des Assad-Regimes füllten, erklärte Netanjahu. Der Militäreinsatz sei zum Schutz Israels und nicht auf Dauer. Netanjahu erklärte, man werde Einheiten in Grenznähe halten, bis die Sicherheit an der israelischen Grenze und der Golanhöhen gewährleistet sei.
+++ Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat angesichts der Gräueltaten des Assad-Regimes dazu aufgerufen, mögliche Beweisstücke zu sammeln.
Es komme jetzt darauf an, dass die Gefängnisse nicht zur Plünderung freigegeben würden, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Deutschlandfunk. Zudem müsse man die Archive in den Ministerien sichern. Es dürfe nicht einfach alles zerstört werden. Angesichts der Hunderttausenden von Opfern könne es natürlich nie eine umfassende Aufarbeitung geben. Es sollte aber exemplarisch Fälle geben. Die Menschen hofften darauf, dass es irgend so etwas wie Gerechtigkeit gebe.
+++ Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht in dem Land weiter nach geheimen Foltergefängnissen.
Vize-Geschäftsführer Habib sagte im ZDF, zwar seien rund 3.000 Menschen allein aus dem Gefängnis Saidnaya (auch Sednaja) befreit worden. Nach seinen Worten werden aber noch immer mehr als 200.000 Menschen in Syrien vermisst. Habib betonte, das wahre Ausmaß des Terrors des Assad-Regimes werde erst langsam deutlich. Wahrscheinlich habe nur ein kleiner Teil der verfolgten, entführten und inhaftierten Menschen überlebt. Wenn es zu Frieden und Versöhnung kommen solle, müssten die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehr Informationen zu den Foltergefängnissen: Nach dem Sturz des Machthabers: Wie das Assad-Regime in Syrien seine Bürger in Gefängnissen wie Saidnaya massenhaft folterte und tötete
+++ Bundeskanzler Scholz und jordanischer König Abdullah II. pochen auf Schutz von Minderheiten.
Scholz telefonierte laut einem Regierungssprecher mit Abdullah, um über die Lage in Syrien und im Gazastreifen zu beraten. In dem Gespräch hätten beide ihre Unterstützung eines geordneten Übergangsprozesses nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bekräftigt. Eine hohe Bedeutung hätten dabei der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die territoriale Integrität und Souveränität Syriens.
+++ Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von zunehmender Not und Vertreibung in Syrien.
Alleine im Nordosten seien mehr als 80.000 Menschen vertrieben worden. Das sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Katzer, im ZDF-Fernsehen. Für die gesamte Bevölkerung sei mehr internationale Unterstützung nötig. Insgesamt lebten rund 90 Prozent der Syrer in Armut.
+++ Die israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien verstoßen nach der Einschätzung eines UNO-Experten gegen das Völkerrecht.
Es gebe keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land präventiv zu entwaffnen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Saul, in Genf. Er wies darauf hin, dass viele Länder Gegner hätten, die sie gern ohne Waffen sehen würden. Das sei völlig gesetzlos. Saul ist ein unabhängiger Experte, der wie andere Sonderberichterstatter nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.
+++ Der SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor einer islamistisch geführten Regierung in Syrien.
Dies würde eine existenzielle Gefahr darstellen – nicht nur für Israel, sondern auch für Europa, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, im Deutschlandfunk. Die islamistische HTS-Miliz in Syrien müsse bereit sein, die anderen religiösen Gruppen und die ethnischen Minderheiten zusammenzuführen.
+++ US-Verteidigungsminister Austin fordert enge Absprachen mit Israel aufgrund der Lage in Syrien.
Nach Angaben des Pentagons telefonierte Austin mit dem israelischen Verteidigungsminister Katz. Dabei habe Austin betont, die Lage in Syrien zu verfolgen und einen friedlichen und umfassenden Übergang zu unterstützen. Die USA würden ihre Mission fortsetzen, die Terrororganisation Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. Auch das israelische Militär ist in Syrien aktiv.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius: Nach Machtwechsel in Syrien nicht aus Region zurückziehen.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien muss sich Deutschland nach Einschätzung von Verteidigungsminister Pistorius in der Region verstärkt engagieren. Keinesfalls dürfe man sich zurückziehen, sagte Pistorius in der irakischen Hauptstadt Bagdad in einem Interview für das ARD-Fernsehen. Durch den Sturz von Machthaber Assad sei nicht klar, in welche Richtung sich Syrien und die Region insgesamt entwickelten. Deutschland könne es sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein. Dafür sei der Nahe Osten zu wichtig.
+++ Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein.
Dies gelte "bis auf Weiteres", zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine auf der Website der Parteizeitung veröffentlichte Erklärung. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat einen friedlichen Machtübergang in Syrien angemahnt.
Dieser müsse so ausgestaltet sein, dass sich alle Syrerinnen und Syrer zugehörig fühlten, betonte Guterres. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um die verschiedenen Akteure in dem Land hierbei zu unterstützen,
Die vorangegangenen Entwicklungen seit dem Regime-Sturz können Sie hier nachlesen.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
