Internationale Hilfe für Palästinenser
UNO-Vollversammlung für Rechtsgutachten zu Israel

Die UNO-Vollversammlung hat vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für Palästinenser angefordert.

    Das Bild zeigt das Plenum der UNO-Vollversammlung aus der Vogelperspektive.
    Blick in die UNO-Vollversammlung in New York (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Eine von Norwegen eingebrachte Resolution erhielt eine Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland votierte dafür, die USA stimmten wie Israel dagegen. In dem Text heißt es, ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen müsse. Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine Entscheidung der Knesset, dem UNO-Palästinenserhilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten.
    Ein solches Rechtsgutachten wäre juristisch nicht verbindlich. Ihm wird eine eher moralische Wirkung zugeschrieben, die den politischen Druck auf Israel erhöhen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.