Die Welt scheine in diesem Jahr "aus den Fugen geraten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung zusammen mit der UNO zu übernehmen. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und mit der UNO zu übernehmen.

Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze. "Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk", sagte Steinmeier. Besonders beunruhigend sei, dass "die Prediger des Hasses" auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten.

Deutschland unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten aber ab.

Steinmeier hat die Vereinten Nationen außerdem vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt." Er kritisierte erneut das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise. Russland habe ausgerechnet als ständiges Sicherheitsratsmitglied das Völkerrecht gebrochen. Der Außenminister erklärte, dass eine Beilegung der Krise noch "weit entfernt" sei. Die Diplomatie habe in den vergangenen Wochen und Monaten aber eine direkte Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften verhindert, sagte er. Nun komme es darauf an, dass "die Waffen dauerhaft schweigen" und eine politische Lösung "unter Wahrung der Einheit der Ukraine" erreicht werde.

Steinmeiers russischer Amtskollege antwortete sehr deutlich auf diese Ausführungen. Er griff den Westen in seiner Rede scharf an. "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte er. Lawrow kritisierte, anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ganz auf seine Angriffe gegen den Westen. "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte er. Der Westen habe "den Putsch" unterstützt. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten." USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen.

Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt.

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. "Wir können die Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn sie medizinisch behandelt würden", betonte der Außenminister.

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