Unruhe vor Parteitag der Demokraten
Hat die Parteispitze Clinton bevorzugt?

Jetzt haben auch die Demokraten ihren Parteitagsskandal. Am Vorabend ihrer Convention in Philadelphia sind 19.000 E-Mails aus dem Umfeld der Parteiführung veröffentlicht worden, die den Verdacht nahelegen, dass der Wahlkampf des parteiinternen Rivalen von Hillary Clinton, Bernie Sanders, gezielt gestört werden sollte. In den Mails ist zum Beispiel davon die Rede, Bernie Sanders mit Fragen nach seinem Glauben in Verlegenheit zu bringen. Gleichzeitig sollte seine Wahlkampagne als chaotisch verunglimpft werden. In einer ersten Reaktion zeigte sich Sanders enttäuscht, wie er sagte – schockiert sei er aber nicht. Und es werde auch nichts an seiner Zusage ändern, im kommenden Wahlkampf Hillary Clinton zu unterstützen und dafür zu werben, sie zu wählen – denn das vordringliche Ziel müsse es sein, Donald Trump zu verhindern.

Noch ist nicht bekannt, wer hinter der Veröffentlichung dieser E-Mails am Vorabend des demokratischen Parteitages steckt. Immerhin hat die Affäre bereits ein erstes personelles Opfer gefordert: Die Partei-Vorsitzende Debbie Wassermann-Schultz wird nach dem Ende des Parteitages von ihrem Posten zurücktreten. Sie wolle den Parteitag noch offiziell eröffnen und beschließen, sagte sie. Bernie Sanders hatte ihren sofortigen Rücktritt gefordert.

Bernie Sanders ist sich darüber bewusst, wie stark sein Einfluss innerhalb der Demokraten gewachsen ist. Er wird ihn im Verlauf des Parteitages wohl immer wieder geltend machen. Der Senator aus Vermont, der mit einer dezidiert linken Agenda in den Wahlkampf gezogen war und mit ökologischen, bildungspolitischen und marktinterventionistischen Forderungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, weiß eine große Anhängerschaft vor allem junger Wähler hinter sich: Dieses Potenzial aus kritischen Wählerstimmen, die in die Millionen gehen, sollen nun Hillary Clinton zugutekommen – sie will die Sanders-Anhänger auf ihre Seite ziehen und hat deshalb schon in einigen Punkten einen deutlichen Linksruck vollzogen: etwa in der Frage eines höheren Mindestlohns oder mit einer entschieden kritischeren Haltung gegenüber dem pazifischen Handelsabkommen TPP.

Dieser Parteitag soll nach dem Wunsch der Demokraten zu einer machtvollen Demonstration der Einheit werden. Von dem Konvent solle ein Zeichen der Hoffnung ausgehen, sagte Hillary Clinton – die Demokraten wollen sich von den Negativbotschaften des republikanischen Parteitages in der vergangenen Woche deutlich absetzen – dort hatte Trump ein Bild des amerikanischen Niedergangs gezeichnet, dem Hillary Clinton ein deutliche Absage erteilen möchte: Anstelle der Wut, Angst und der Ressentiments, die Donald Trump ausgestrahlt habe, ohne auch nur eine Lösung anzubieten, wolle sie Zuversicht und Optimismus verbreiten, dass man die Probleme gemeinsam meistern werde.

Anders als bei den Republikanern, die in der vergangenen Woche ohne die ganz große Prominenz auskommen mussten, wird dieser Parteitag der Demokraten zu einem Stelldichein der großen Namen: Präsident Obama wird zu den Delegierten sprechen, Ex-Präsident Bill Clinton und der ehemalige republikanische Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg. Und auch für prominente Showeinlagen ist gesorgt – für den demokratischen Parteitag in Philadelphia haben sich Snoop Dogg, Lady Gaga und Lenny Kravitz angesagt.