Israel
UNRWA darf nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Die Knesset billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Das bedeutet, dass sie auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

    Das blaue Logo der UNWRA vor einer grauen Hauswand
    Israel will die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge per Gestz stoppen. (IMAGO / UPI Photo / IMAGO / DEBBIE HILL)
    Behörden soll demnach jeglicher Kontakt mit dem UNRWA verboten werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Das soll binnen 90 Tagen geschehen. Das Votum im Parlament erfolgte mit einer breiten Mehrheit von 92 der insgesamt 120 Mandate. Damit stimmten auch Teile der Opposition für das Vorhaben. Dennoch kam es vor der Abstimmung zu Tumulten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem "faschistischen Gesetz", dessen Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes sei. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden. 

    UNRWA spricht von Skandal

    Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Das UNRWA sprach von einer beispiellosen Eskalation und einer skandalösen Entscheidung. Die Entscheidung bedeute den faktischen Kollaps aller humanitären Arbeit der Organisation vor Ort, der das Leid der Palästinenser noch weiter vergrößern werde. Im Vorfeld hatte sich bereits UNO-Generalsekretär Guterres hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks auf Israels Gebiet zu verbieten.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.