- CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird nicht Kanzlerkandidatin und will auch den Parteivorsitz abgeben.
- Allerdings möchte sie Verteidigungsministerin bleiben - und hat dafür Rückendeckung der Kanzlerin.
- SPD, Linke und Grüne appellieren an die CDU, jetzt nicht die Abgrenzung nach rechts aus den Augen zu verlieren
19:00 Uhr
Wir schließen an dieser Stelle unseren Liveblog. Die Nachrichten halten Sie natürlich weiterhin im Radio, im Internet und auf Twitter auf dem Laufenden. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier die zentralen Ereignisse zum Nachlesen:
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18:36 Uhr
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bestritten. Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte er: "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort." Er sei überzeugt, dass sich jemand finde in der CDU, der unbedingt wolle.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bestritten. Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte er: "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort." Er sei überzeugt, dass sich jemand finde in der CDU, der unbedingt wolle.
17:38 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner nimmt Kramp-Karrenbauers Rückzug zum Anlass, das Verhältnis der FDP zu AfD und Linkspartei noch einmal klar zustellen. Für die FDP sei nach dem "Fiasko" der Kemmerich-Wahl in Thüringen am vergangenen Mittwoch das Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei geklärt, betonte er bereits am frühen Nachmittag: Mit der AfD könne es "keine Kooperationen" geben. Für die Partei "Die Linke" gelte jedoch, es könne zwar "keine Koalitionen" geben, aber bei "parlamentarischen Vorgängen" sei seine Partei bereit, sachbezogen zusammenzuarbeiten. Die FDP bewerte die beiden Parteien da unterschiedlich.
FDP-Chef Christian Lindner nimmt Kramp-Karrenbauers Rückzug zum Anlass, das Verhältnis der FDP zu AfD und Linkspartei noch einmal klar zustellen. Für die FDP sei nach dem "Fiasko" der Kemmerich-Wahl in Thüringen am vergangenen Mittwoch das Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei geklärt, betonte er bereits am frühen Nachmittag: Mit der AfD könne es "keine Kooperationen" geben. Für die Partei "Die Linke" gelte jedoch, es könne zwar "keine Koalitionen" geben, aber bei "parlamentarischen Vorgängen" sei seine Partei bereit, sachbezogen zusammenzuarbeiten. Die FDP bewerte die beiden Parteien da unterschiedlich.
17:30 Uhr
Die "New York Times" sieht durch Kramp-Karrenbauers Entscheidung die Ungewissheit in Europas wichtigster Demokratie weiter gewachsen. AKK's Ankündigung nach der Wut über den Flirt der CDU mit der extremen Rechten in Ostdeutschland verstärke das Gefühl des Unwohlseins. Dabei warteten die Regierungen in den Nachbarstaaten ungeduldig darauf, dass Berlin nach der Brexit-Krise eine Führung in Europa übernehme.
Die "New York Times" sieht durch Kramp-Karrenbauers Entscheidung die Ungewissheit in Europas wichtigster Demokratie weiter gewachsen. AKK's Ankündigung nach der Wut über den Flirt der CDU mit der extremen Rechten in Ostdeutschland verstärke das Gefühl des Unwohlseins. Dabei warteten die Regierungen in den Nachbarstaaten ungeduldig darauf, dass Berlin nach der Brexit-Krise eine Führung in Europa übernehme.
"Amid furor over her party’s flirtation with the far right in eastern Germany, Chancellor Angela Merkel’s handpicked successor, Annegret Kramp-Karrenbauer, said on Monday that she would no longer seek the country’s top position, adding to the political uncertainty in Europe’s most important democracy. The announcement reinforced a profound sense of malaise and political limbo in Germany at a time when neighboring capitals are impatiently looking to Berlin for leadership in a post-Brexit Europe."
17:13 Uhr
Jenseits aller Ernsthaftigkeit wird der Rücktritt natürlich auch vielfach für humoristische Aktionen im Netz genutzt.
Jenseits aller Ernsthaftigkeit wird der Rücktritt natürlich auch vielfach für humoristische Aktionen im Netz genutzt.
Die Kollegen von "Funk" beispielsweise, die speziell Online-Inhalte für 14- bis 29-Jährige erarbeiten, haben eine nicht ganz ernst gemeinte Überlegung zur Kanzlerkandidatur der Union auf Instagram gepostet:
Die NDR-Kollegen von Extra 3 haben gleich einen AKK-Song aufgelegt:
16:54 Uhr
"Die SPD sollte aus der Großen Koalition rausgehen", das hat uns der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Dreßler in einem Interview gesagt. Beide Parteien seien so gespalten, dass sie die Kraft zu einer gemeinsamen Führung kaum noch aufbringen könnten.
"Die SPD sollte aus der Großen Koalition rausgehen", das hat uns der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Dreßler in einem Interview gesagt. Beide Parteien seien so gespalten, dass sie die Kraft zu einer gemeinsamen Führung kaum noch aufbringen könnten.
16:33 Uhr
"Die CDU ist gespalten wie selten zuvor." So lautet die Diagnose des Chefs der Mittelstandsunion, Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Die Partei sei "in einer tiefen Krise", sagt er und warnt vor einer Hängepartie bei der Nachfolge für den Parteivorsitz. Es brauche nun eine "starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen kann", jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren könne. Linnemann gilt wie der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, schon länger als Kritiker von Kramp-Karrenbauer.
"Die CDU ist gespalten wie selten zuvor." So lautet die Diagnose des Chefs der Mittelstandsunion, Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Die Partei sei "in einer tiefen Krise", sagt er und warnt vor einer Hängepartie bei der Nachfolge für den Parteivorsitz. Es brauche nun eine "starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen kann", jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren könne. Linnemann gilt wie der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, schon länger als Kritiker von Kramp-Karrenbauer.
16:20 Uhr
Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei in Frage, der eine Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke und AfD verbietet. Dieser Beschluss zwinge die CDU in eine Zwangsjacke und einen Schraubstock. Er habe Signale aus anderen Ostverbänden erhalten, wonach man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte. Die nächste Gelegenheit, diesen abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende des Jahres. In welche Richtung die Abänderung erfolgen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet.
Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei in Frage, der eine Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke und AfD verbietet. Dieser Beschluss zwinge die CDU in eine Zwangsjacke und einen Schraubstock. Er habe Signale aus anderen Ostverbänden erhalten, wonach man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte. Die nächste Gelegenheit, diesen abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende des Jahres. In welche Richtung die Abänderung erfolgen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Braga, sagte: "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei." Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt.
16:14 Uhr
Kanzlerin Merkel hat die Rückzugs-Entscheidung von Kramp-Karrenbauer bedauert. Auf einer Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Berlin sagte sie, sie danke Kramp-Karrenbauer für deren Bereitschaft, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten. Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Zeit als Parteivorsitzende Wesentliches in Gang gebracht. Sie nannte dabei die Zusammenarbeit von CDU und CSU, wo es "bekanntermaßen große Schwierigkeiten" gegeben habe. Genauso wichtig sei der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Sie werde auf dem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms mit Kramp-Karrenbauer weiter intensiv zusammenarbeiten, ebenso wie mit ihr als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett.
Kanzlerin Merkel hat die Rückzugs-Entscheidung von Kramp-Karrenbauer bedauert. Auf einer Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Berlin sagte sie, sie danke Kramp-Karrenbauer für deren Bereitschaft, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten. Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Zeit als Parteivorsitzende Wesentliches in Gang gebracht. Sie nannte dabei die Zusammenarbeit von CDU und CSU, wo es "bekanntermaßen große Schwierigkeiten" gegeben habe. Genauso wichtig sei der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Sie werde auf dem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms mit Kramp-Karrenbauer weiter intensiv zusammenarbeiten, ebenso wie mit ihr als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett.
16:01 Uhr
Die Portal "Statista" hat den Abstieg von Kramp-Karrenbauer im Vergleich zu Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Angela Merkel (CDU) in der Gunst der Deutschen visualisiert:
Die Portal "Statista" hat den Abstieg von Kramp-Karrenbauer im Vergleich zu Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Angela Merkel (CDU) in der Gunst der Deutschen visualisiert:
15:44 Uhr
NRW-Ministerpräsident Laschet ruft die CDU zur Geschlossenheit auf. Der Zusammenhalt der Union sei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren, sagte er in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze programmatische Breite berücksichtigen müsse. Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein "überzeugendes Angebot" entwickelt werden.
NRW-Ministerpräsident Laschet ruft die CDU zur Geschlossenheit auf. Der Zusammenhalt der Union sei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren, sagte er in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze programmatische Breite berücksichtigen müsse. Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein "überzeugendes Angebot" entwickelt werden.
15:40 Uhr
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich kritisch zur politischen Kultur in Deutschland geäußert. "Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?", schrieb er auf Facebook mit Verweis auf die Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer und den vollzogenen Rücktritt der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles. "Ich möchte nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen."
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich kritisch zur politischen Kultur in Deutschland geäußert. "Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?", schrieb er auf Facebook mit Verweis auf die Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer und den vollzogenen Rücktritt der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles. "Ich möchte nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen."
15:33 Uhr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Söder für einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union. Er habe Söder schon öfters in diese Richtung gefragt, sagte er nach einer CDU-Präsidiumsssitzung in Berlin der "Bild»"-Zeitung. Allerdings habe Söder, der auch Chef der Schwesterpartei CSU ist, bisher immer darauf verwiesen, dass sein Platz in Bayern sei.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Söder für einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union. Er habe Söder schon öfters in diese Richtung gefragt, sagte er nach einer CDU-Präsidiumsssitzung in Berlin der "Bild»"-Zeitung. Allerdings habe Söder, der auch Chef der Schwesterpartei CSU ist, bisher immer darauf verwiesen, dass sein Platz in Bayern sei.
15:15 Uhr
Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist der Kampf um ihre Nachfolge eröffnet. Noch hat niemand öffentlich seine Ambitionen erklärt. Wie bewerten Partei-Expertinnen und -Experten die Lage in der Union und die Herausforderungen der neuen Parteispitze? Wir haben einige Stimmen zusammengetragen.
Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist der Kampf um ihre Nachfolge eröffnet. Noch hat niemand öffentlich seine Ambitionen erklärt. Wie bewerten Partei-Expertinnen und -Experten die Lage in der Union und die Herausforderungen der neuen Parteispitze? Wir haben einige Stimmen zusammengetragen.
15:00 Uhr
Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie wird die erste Innenministerin eines Bundeslandes in der Geschichte der Bundesrepublik und die erste Frau an der Spitze des Saarlandes: Die politische Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer kennt viele Höhepunkte. Aber auch Tiefen. Ein Überblick über ihre Karriere.
Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie wird die erste Innenministerin eines Bundeslandes in der Geschichte der Bundesrepublik und die erste Frau an der Spitze des Saarlandes: Die politische Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer kennt viele Höhepunkte. Aber auch Tiefen. Ein Überblick über ihre Karriere.
14:45 Uhr
Der frühere Unionsfraktionschef Merz teilte via Twitter mit, Kramp-Karrenbauers Entscheidung verdiene Respekt: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."
Der frühere Unionsfraktionschef Merz teilte via Twitter mit, Kramp-Karrenbauers Entscheidung verdiene Respekt: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."
14:39 Uhr
Im Deutschlandfunk berichten wir den ganzen Tag lang über das Geschehen in Berlin und bei der CDU. Die Sendung "@mediasres" befragt um 15:35 Uhr den Journalisten Günter Bannas. Die Sendung "Hintergrund" überschreibt ihre Ausgabe mit den Worten "Chaos und wieder ohne Chefin - Programmnöte und Personalsorgen der CDU". Natürlich wird das Thema auch um 19.05 Uhr die Hauptrolle in der Sendung "Kommentar" spielen. Und um 23:10 Uhr interviewen wir dann in der Spätsendung "Das war der Tag" den Politologen Martin Florack. Außerdem halten wir Sie in den Nachrichten fortlaufend auf dem aktuellen Stand.
Im Deutschlandfunk berichten wir den ganzen Tag lang über das Geschehen in Berlin und bei der CDU. Die Sendung "@mediasres" befragt um 15:35 Uhr den Journalisten Günter Bannas. Die Sendung "Hintergrund" überschreibt ihre Ausgabe mit den Worten "Chaos und wieder ohne Chefin - Programmnöte und Personalsorgen der CDU". Natürlich wird das Thema auch um 19.05 Uhr die Hauptrolle in der Sendung "Kommentar" spielen. Und um 23:10 Uhr interviewen wir dann in der Spätsendung "Das war der Tag" den Politologen Martin Florack. Außerdem halten wir Sie in den Nachrichten fortlaufend auf dem aktuellen Stand.
14:35 Uhr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer - und zur Großen Koalition in Berlin. Die sei "bis Herbst 2021 gewählt und hat noch zahlreiche Aufgaben auf der Agenda. Als CDU wissen wir um unsere Verantwortung für Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer - und zur Großen Koalition in Berlin. Die sei "bis Herbst 2021 gewählt und hat noch zahlreiche Aufgaben auf der Agenda. Als CDU wissen wir um unsere Verantwortung für Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land."
14:30 Uhr
Quasi postwendend kommt die Replik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er spricht von "Taktieren" in der CDU, das rechten Kräften Raum gelassen habe. Im Koalitionsausschus am vergangenen Wochenende habe man klargestellt, dass es keine Regierungsbildung und keine politischen Mehrheiten mit der AfD geben könne. Das hätten CDU und CSU mitgetragen. Die CDU aber müsse nun ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären - und sich fragen, wie es um die Werteunion bestellt sei, die sich rechten Kräften zum Teil öffnen wolle. Die Vorgänge an der Spitze der CDU nannt er "sehr besorgniserregend".
Quasi postwendend kommt die Replik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er spricht von "Taktieren" in der CDU, das rechten Kräften Raum gelassen habe. Im Koalitionsausschus am vergangenen Wochenende habe man klargestellt, dass es keine Regierungsbildung und keine politischen Mehrheiten mit der AfD geben könne. Das hätten CDU und CSU mitgetragen. Die CDU aber müsse nun ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären - und sich fragen, wie es um die Werteunion bestellt sei, die sich rechten Kräften zum Teil öffnen wolle. Die Vorgänge an der Spitze der CDU nannt er "sehr besorgniserregend".
14:22 Uhr
Jetzt komment die Fragen der Reporterinnen und Reporter. Es geht auch um die konservative Werteunion. Kramp-Karrenbauer sagt dazu sehr deutlich, wenn Mitglieder der Werteunion über eine Annäherung an die AfD nachdächten, dann entfernten sie sich von der Beschlusslage der Partei und müssten überlegen, ob dies mit einer Mitgliedschaft in der CDU vereinbar sei.
Jetzt komment die Fragen der Reporterinnen und Reporter. Es geht auch um die konservative Werteunion. Kramp-Karrenbauer sagt dazu sehr deutlich, wenn Mitglieder der Werteunion über eine Annäherung an die AfD nachdächten, dann entfernten sie sich von der Beschlusslage der Partei und müssten überlegen, ob dies mit einer Mitgliedschaft in der CDU vereinbar sei.
14:18 Uhr
"Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben", sagt AKK. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen "in einer Hand liegen." Sie werde so lange CDU-Vorsitzende bleiben, bis die Kandidatenfrage geklärt sei. Denn die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft und ebenso die offene Frage der Kanzlerkandidatur "schwächen die Partei in einer Phase, wo Stärke erforderlich ist".
"Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben", sagt AKK. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen "in einer Hand liegen." Sie werde so lange CDU-Vorsitzende bleiben, bis die Kandidatenfrage geklärt sei. Denn die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft und ebenso die offene Frage der Kanzlerkandidatur "schwächen die Partei in einer Phase, wo Stärke erforderlich ist".
14:14 Uhr
Jetzt geht es los. "Keine Annäherung und Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zum Auftakt. Der Bundesvorstand habe das auch unterstrichen. Man spüre in der Gesellschaft gerade starke "Fliehkräfte". Hier komme eine starke CDU ins Spiel.
Jetzt geht es los. "Keine Annäherung und Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zum Auftakt. Der Bundesvorstand habe das auch unterstrichen. Man spüre in der Gesellschaft gerade starke "Fliehkräfte". Hier komme eine starke CDU ins Spiel.
14:09 Uhr
In Berlin warten die Journalistinnen und Journalisten (und nicht nur die) weiter auf das angekündigte Statement von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak.
In Berlin warten die Journalistinnen und Journalisten (und nicht nur die) weiter auf das angekündigte Statement von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak.
14:04 Uhr
Abgrenzung nach rechts und links sowie mehr Führungsstärke - diese Forderung kehrt heute aus den Reihen der CDU immer wieder. Auch der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagt: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitz, der mit eigener Persönlichkeit eine Richtung vorgeben kann, Führung zeigt. Die CDU müsse als Partei wieder mehr Profil gewinnen, um sich selbst stark zu machen "und die AfD runterzukämpfen". Er betonte, die linken und rechten politischen Ränder müssten gleichermaßen politisch bekämpft werden.
Abgrenzung nach rechts und links sowie mehr Führungsstärke - diese Forderung kehrt heute aus den Reihen der CDU immer wieder. Auch der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagt: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitz, der mit eigener Persönlichkeit eine Richtung vorgeben kann, Führung zeigt. Die CDU müsse als Partei wieder mehr Profil gewinnen, um sich selbst stark zu machen "und die AfD runterzukämpfen". Er betonte, die linken und rechten politischen Ränder müssten gleichermaßen politisch bekämpft werden.
13:58 Uhr
Euronews spricht im französischen Dienst von einem "Erdbeben" im politischen Deutschland.
Euronews spricht im französischen Dienst von einem "Erdbeben" im politischen Deutschland.
13:55 Uhr
Bundestagspräsident Schäuble mahnt eine rasche Regierungsbildung in Thüringen an. Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung vergegenwärtigen, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Es sei im Thüringer Landtag niemand gezwungen, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei wieder ins Amt zu wählen, aber es müsse ein Weg zur Regierungsfähigkeit gefunden werden, betonte Schäuble.
Bundestagspräsident Schäuble mahnt eine rasche Regierungsbildung in Thüringen an. Alle Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung vergegenwärtigen, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Es sei im Thüringer Landtag niemand gezwungen, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei wieder ins Amt zu wählen, aber es müsse ein Weg zur Regierungsfähigkeit gefunden werden, betonte Schäuble.
13:53 Uhr
In Berlin wollen Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak gleich eine Stellungnahme abgeben.
In Berlin wollen Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak gleich eine Stellungnahme abgeben.
13:50 Uhr
In der CDU wird immer offener über die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei diskutiert. Das war nach Agenturberichten auch Thema im Parteivorstand. Teilnehmer berichten, dass Generalsekretär Paul Ziemiak in scharfer Form auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther reagiert hat. Dieser hatte zuletzt eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei für möglich erklärt. Ziemiak hielt dagegen, die CDU müsse ein "Bollwerk" gegen links und rechts" sein.
In der CDU wird immer offener über die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei diskutiert. Das war nach Agenturberichten auch Thema im Parteivorstand. Teilnehmer berichten, dass Generalsekretär Paul Ziemiak in scharfer Form auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther reagiert hat. Dieser hatte zuletzt eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei für möglich erklärt. Ziemiak hielt dagegen, die CDU müsse ein "Bollwerk" gegen links und rechts" sein.
13:47 Uhr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann, beschuldigt die AfD. Sie gehe von der Obstruktion zur Destruktion über, sagte er in Berlin. Die AfD nutze ihre Stimmabgabe als offensive Waffe, um den guten Ruf von Demokraten zu zerstören. Das Parteiengefüge werde so schwer beeinträchtigt, dass man heute den Rückzug einer Parteivorsitzenden zur Kenntnis nehmen müsse.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann, beschuldigt die AfD. Sie gehe von der Obstruktion zur Destruktion über, sagte er in Berlin. Die AfD nutze ihre Stimmabgabe als offensive Waffe, um den guten Ruf von Demokraten zu zerstören. Das Parteiengefüge werde so schwer beeinträchtigt, dass man heute den Rückzug einer Parteivorsitzenden zur Kenntnis nehmen müsse.
13:28 Uhr
Die Analyse des Deutschland-Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung" lenkt den Blick auf die CDU als Ganzes - und auf die verschiedenen Strömungen in der Partei. "Aus der Sicht vieler ostdeutscher Christlichdemokraten stellt sich die Lage in der Partei so dar: Merkel und ihre Verbündeten, zu denen auch Kramp-Karrenbauer gezählt wird, haben durch ihre Politik die AfD stark gemacht. Nun sind es vor allem die ostdeutschen Landesverbände, die mit den Folgen fertig werden müssen und dabei aus Berlin auch noch ungebetene Ratschläge und Massregelungen erhalten. Mit dieser Situation fertigzuwerden, würde selbst begabtere Politiker als Annegret Kramp-Karrenbauer überfordern. Aus dieser Einsicht scheint die Saarländerin nun die Konsequenzen gezogen zu haben."
Die Analyse des Deutschland-Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung" lenkt den Blick auf die CDU als Ganzes - und auf die verschiedenen Strömungen in der Partei. "Aus der Sicht vieler ostdeutscher Christlichdemokraten stellt sich die Lage in der Partei so dar: Merkel und ihre Verbündeten, zu denen auch Kramp-Karrenbauer gezählt wird, haben durch ihre Politik die AfD stark gemacht. Nun sind es vor allem die ostdeutschen Landesverbände, die mit den Folgen fertig werden müssen und dabei aus Berlin auch noch ungebetene Ratschläge und Massregelungen erhalten. Mit dieser Situation fertigzuwerden, würde selbst begabtere Politiker als Annegret Kramp-Karrenbauer überfordern. Aus dieser Einsicht scheint die Saarländerin nun die Konsequenzen gezogen zu haben."
13:25 Uhr
Der britische Guardian titelt "Annegret Kramp-Karrenbauer to quit as CDU leader amid far-right 'firewall' row" - und bringt damit gleich die Abgrenzung nach Rechtsaußen in seine Schlagzeile mit hinein. Das Blatt urteilt, Kramp-Karrenbauer habe einfach kein Profil für sich selbst definieren können. Zitat auf Englisch: "AKK, as she has come to be known in German media, has struggled to build a profile in Merkel’s shadow, even after doubling up as defence minister last July. Questions over her control over an increasingly divided CDU returned to the fore last week, when politicians from the party’s branch in Thuringia voted with the AfD to oust the state’s premier Bodo Ramelow, from the leftwing Die Linke party."
Der britische Guardian titelt "Annegret Kramp-Karrenbauer to quit as CDU leader amid far-right 'firewall' row" - und bringt damit gleich die Abgrenzung nach Rechtsaußen in seine Schlagzeile mit hinein. Das Blatt urteilt, Kramp-Karrenbauer habe einfach kein Profil für sich selbst definieren können. Zitat auf Englisch: "AKK, as she has come to be known in German media, has struggled to build a profile in Merkel’s shadow, even after doubling up as defence minister last July. Questions over her control over an increasingly divided CDU returned to the fore last week, when politicians from the party’s branch in Thuringia voted with the AfD to oust the state’s premier Bodo Ramelow, from the leftwing Die Linke party."
13:20 Uhr
Kleiner Seitenhieb von den Kolleginnen und Kollegen von "Extra 3".
Kleiner Seitenhieb von den Kolleginnen und Kollegen von "Extra 3".
13:17 Uhr
Ein Blick in den Maschinenraum des politischen Berlin.
Ein Blick in den Maschinenraum des politischen Berlin.
13:11 Uhr
Die Menschen in Thüringen haben es ihren Politikerinnen und Politikern nicht leicht gemacht, eine Regierung zu bilden. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war dennoch eine Überraschung - mit Folgen auch für die Bundespolitik. Wir haben in unserer Nachrichtenredaktion eine Chronologie der Ereignisse der vergangenen Wochen zusammengestellt. Sie finden Sie hier.
Die Menschen in Thüringen haben es ihren Politikerinnen und Politikern nicht leicht gemacht, eine Regierung zu bilden. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war dennoch eine Überraschung - mit Folgen auch für die Bundespolitik. Wir haben in unserer Nachrichtenredaktion eine Chronologie der Ereignisse der vergangenen Wochen zusammengestellt. Sie finden Sie hier.
13:00 Uhr
Rücktritte von Vorsitzenden kennt auch die SPD. Deren nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling zieht Parallelen zum früheren Vorsitzenden der Sozialdemokraten. zu Martin Schulz.
Rücktritte von Vorsitzenden kennt auch die SPD. Deren nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling zieht Parallelen zum früheren Vorsitzenden der Sozialdemokraten. zu Martin Schulz.
12:52 Uhr
Nach Alexander Gauland hat sich auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen über den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geäußert. Er spricht von der "unmittelbaren und richtigen Folge ihres unglücklichen Handelns." Allerdings sei damit das eigentliche Problem der CDU keinesfalls gelöst. Vielmehr sei die Partei "inhaltlich und personell komplett entkernt". Dafür aber sei Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich. "Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU", forderte Meuthen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende von Storch erklärte ebenfalls, die Verantwortung für die "fatale Lage der CDU" trage Merkel. "Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen."
Nach Alexander Gauland hat sich auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen über den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geäußert. Er spricht von der "unmittelbaren und richtigen Folge ihres unglücklichen Handelns." Allerdings sei damit das eigentliche Problem der CDU keinesfalls gelöst. Vielmehr sei die Partei "inhaltlich und personell komplett entkernt". Dafür aber sei Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich. "Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU", forderte Meuthen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende von Storch erklärte ebenfalls, die Verantwortung für die "fatale Lage der CDU" trage Merkel. "Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen."
12:48 Uhr
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht sich im Deutschlandfunk dafür aus, Parteivorsitz der CDU und Kanzlerkandidatur nicht zu trennen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht sich im Deutschlandfunk dafür aus, Parteivorsitz der CDU und Kanzlerkandidatur nicht zu trennen.
12:43 Uhr
Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen sortiert in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk noch einmal, was heute Vormittag in der CDU genau passiert ist. Demnach hat Kramp-Karrenbauers Ankündigung die CDU-Führungsspitze heute um kurz nach neun "vollkommen überrascht". Ihre Entscheidung habe Kramp-Karrenbauer nach jetzigem Kenntnisstand so begründet: Sie habe zunächst klargestellt, dass sie auf die Kanzlerkandidatur verzichte. Dann habe sie gesagt, dass Kandidatur und Parteivorsitz aber in eine Hand gehörten. In der Folge wolle sie darum auch den Parteivorsitz abgeben.
Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen sortiert in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk noch einmal, was heute Vormittag in der CDU genau passiert ist. Demnach hat Kramp-Karrenbauers Ankündigung die CDU-Führungsspitze heute um kurz nach neun "vollkommen überrascht". Ihre Entscheidung habe Kramp-Karrenbauer nach jetzigem Kenntnisstand so begründet: Sie habe zunächst klargestellt, dass sie auf die Kanzlerkandidatur verzichte. Dann habe sie gesagt, dass Kandidatur und Parteivorsitz aber in eine Hand gehörten. In der Folge wolle sie darum auch den Parteivorsitz abgeben.
12:23 Uhr
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli spricht - nicht nur mit Blick auf Kramp-Karrenbauer - von "Gnadenlosigkeit" im Umgang mit Frauen in der Politik.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli spricht - nicht nur mit Blick auf Kramp-Karrenbauer - von "Gnadenlosigkeit" im Umgang mit Frauen in der Politik.
12:16 Uhr
Erste Bilder von den Sitzungen der CDU-Spitzengremien heute in Berlin - nach der Ankündigung von Kramp-Karrenbauers Rückzug.
Erste Bilder von den Sitzungen der CDU-Spitzengremien heute in Berlin - nach der Ankündigung von Kramp-Karrenbauers Rückzug.
12:05 Uhr
Im Deutschlandfunk berichten wir gleich live in den "Informationen am Mittag" über die Entwicklungen in der CDU und in Berlin. Dort kommt unter anderem der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zu Wort. Die gesamte Sendung "Kontrovers", in der es ebenfalls um Thüringen und Kramp-Karrenbauer ging, können Sie nun nachhören.
Im Deutschlandfunk berichten wir gleich live in den "Informationen am Mittag" über die Entwicklungen in der CDU und in Berlin. Dort kommt unter anderem der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zu Wort. Die gesamte Sendung "Kontrovers", in der es ebenfalls um Thüringen und Kramp-Karrenbauer ging, können Sie nun nachhören.
12:00 Uhr
Arbeitsminister Heil vom Koalitionspartner SPD spricht in seiner Stellungnahme nicht nur von Respekt gegenüber Kramp-Karrenbauer.
Arbeitsminister Heil vom Koalitionspartner SPD spricht in seiner Stellungnahme nicht nur von Respekt gegenüber Kramp-Karrenbauer.
11:56 Uhr
Auch der Parteienforscher Oskar Niedermayer hatte sich gerade erst im Dlf sehr skeptisch über Kramp-Karrenbauers Zukunft in der CDU geäußert - auch mit Blick auf Thüringen: "Also es gab einen Schlingerkurs, der natürlich auch der Tatsache mitgeschuldet ist, dass erstens Kramp-Karrenbauer wohl nicht über die nötige Autorität verfügt, um die Linie des Bundesvorstands dort auch durchsetzen zu können – das hat man ja dann auch nach der Wahl gesehen. Und zweitens natürlich geht es schon um die Frage, wie die Partei insgesamt mit dieser Frage umgeht, und da ist sie tatsächlich in der Bredouille, das kann man so sagen."
Auch der Parteienforscher Oskar Niedermayer hatte sich gerade erst im Dlf sehr skeptisch über Kramp-Karrenbauers Zukunft in der CDU geäußert - auch mit Blick auf Thüringen: "Also es gab einen Schlingerkurs, der natürlich auch der Tatsache mitgeschuldet ist, dass erstens Kramp-Karrenbauer wohl nicht über die nötige Autorität verfügt, um die Linie des Bundesvorstands dort auch durchsetzen zu können – das hat man ja dann auch nach der Wahl gesehen. Und zweitens natürlich geht es schon um die Frage, wie die Partei insgesamt mit dieser Frage umgeht, und da ist sie tatsächlich in der Bredouille, das kann man so sagen."
Niedermayers Prognose vom 8. Februar: "Ich würde vermuten, dass sie es als Parteivorsitzende zunächst überleben kann. Sie hat ja durchaus auch Ende letzten Jahres schon einen Vertrauensbeweis des Parteitags gefordert und auch bekommen, das darf man nicht vergessen, aber ihre Chancen, Kanzlerkandidatin zu werden, haben sich durch diese Geschichte noch mal dramatisch verringert."
11:48 Uhr
Wenn man die Interviews der vergangenen Tage - auch hier im Deutschlandfunk - durchsieht, kommt die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht sonderlich überraschend. So hat etwa der Politologe Albrecht von Lucke vor drei Tagen im Interview mit Ann-Kathrin Büüsker über Kramp-Karrenbauers vergebliche Bemühungen gesprochen, die Landes-CDU in Thüringen auf Linie zu bringen.
Wenn man die Interviews der vergangenen Tage - auch hier im Deutschlandfunk - durchsieht, kommt die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht sonderlich überraschend. So hat etwa der Politologe Albrecht von Lucke vor drei Tagen im Interview mit Ann-Kathrin Büüsker über Kramp-Karrenbauers vergebliche Bemühungen gesprochen, die Landes-CDU in Thüringen auf Linie zu bringen.
Das fast prophetische Zitat von Lucke: "Das ist ein Desaster für Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn ich es ein bisschen zuspitzen darf, um es nicht sehr zuzuspitzen. Das mag meines Erachtens tatsächlich so etwas sein wie der Sargnagel für die Kanzlerkandidatur. Ich glaube in der Tat, es wird für Frau Kramp-Karrenbauer noch dramatischer. Es geht irgendwann dann auch um den Parteivorsitz. Wenn sich Armin Laschet – wir haben es vorhin gehört – so explizit damit auch gegen die eigene Parteivorsitzende wendet, wenn er von einem Versagen im Adenauer-Haus spricht."
11:42 Uhr
CSU-Chef Söder zollt Kramp-Karrenbauer ebenfalls Respekt. Jetzt aber sei es notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU "grundsätzlich zu klären".
CSU-Chef Söder zollt Kramp-Karrenbauer ebenfalls Respekt. Jetzt aber sei es notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU "grundsätzlich zu klären".
11:35 Uhr
Das Satiremagazin "Titanic" zieht eine Bilanz des Sturmtiefs "Sabine" und lässt dabei auch Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus.
Das Satiremagazin "Titanic" zieht eine Bilanz des Sturmtiefs "Sabine" und lässt dabei auch Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus.
11:29 Uhr
Die politische Krise in Thüringen hat sicherlich zu Kramp-Karrenbauers Entscheidung beigetragen, sich zurückzuziehen. Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien kommentierte gerade erst: "Die Warnungen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wurden gesprochen, aber nicht gehört. Ihre Machtworte in dunklen Sitzungsnächten in Erfurt verhallen. In der Partei ist vielen ein Nein zur Linken wichtiger als ein Nein zur AfD. Die Alt-Parteichefin schaltete sich ein. So richtig Angela Merkels Worte waren, so sehr beschädigten sie die amtierende Parteichefin, als bekäme sie selbst es nicht hin."
11:20 Uhr
In der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk wird auch über mögliche Szenarien für das Bundesland Thüringen diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, brachte einen Runden Tisch von FDP, CDU, SPD und Grünen ins Gespräch, um einen Ausweg aus der Regierungskrise und einen neuen Regierungschef zu finden. Den Vorsitz dieser Runde könnte nach seinen Worten Altbundespräsident Gauck übernehmen.
Die politische Krise in Thüringen hat sicherlich zu Kramp-Karrenbauers Entscheidung beigetragen, sich zurückzuziehen. Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien kommentierte gerade erst: "Die Warnungen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wurden gesprochen, aber nicht gehört. Ihre Machtworte in dunklen Sitzungsnächten in Erfurt verhallen. In der Partei ist vielen ein Nein zur Linken wichtiger als ein Nein zur AfD. Die Alt-Parteichefin schaltete sich ein. So richtig Angela Merkels Worte waren, so sehr beschädigten sie die amtierende Parteichefin, als bekäme sie selbst es nicht hin."
11:20 Uhr
In der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk wird auch über mögliche Szenarien für das Bundesland Thüringen diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, brachte einen Runden Tisch von FDP, CDU, SPD und Grünen ins Gespräch, um einen Ausweg aus der Regierungskrise und einen neuen Regierungschef zu finden. Den Vorsitz dieser Runde könnte nach seinen Worten Altbundespräsident Gauck übernehmen.
11:15 Uhr
Es gibt in der CDU keinesfall nur Lob und Respekt für den Schritt von Kramp-Karrenbauer. Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke zeigt sich ziemlich kritisch über seine eigene Partei - die CDU.
Es gibt in der CDU keinesfall nur Lob und Respekt für den Schritt von Kramp-Karrenbauer. Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke zeigt sich ziemlich kritisch über seine eigene Partei - die CDU.
11:13 Uhr
Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer rückt die Frage in den Blickpunkt, wer die Lücke in der CDU ausfüllen könnte. Der Meinungsforscher Mandred Güllner nennt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet als geeigneten Kanzlerkandidaten. Der Forsa-Chef sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Laschet sei am ehesten zuzutrauen, für die Union auch Wähler von den Grünen zurückzuholen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) appelliert an Laschet, Farbe zu bekennen. Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, der CDU-Politiker müsse den Parteivorsitz jetzt beanspruchen, "sonst ist er ein Papiertiger".
Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer rückt die Frage in den Blickpunkt, wer die Lücke in der CDU ausfüllen könnte. Der Meinungsforscher Mandred Güllner nennt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet als geeigneten Kanzlerkandidaten. Der Forsa-Chef sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Laschet sei am ehesten zuzutrauen, für die Union auch Wähler von den Grünen zurückzuholen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) appelliert an Laschet, Farbe zu bekennen. Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, der CDU-Politiker müsse den Parteivorsitz jetzt beanspruchen, "sonst ist er ein Papiertiger".
11:09 Uhr
Die englischsprachigen Medien im Ausland nehmen sich des Themas ebenfalls an.
Die englischsprachigen Medien im Ausland nehmen sich des Themas ebenfalls an.
11:04 Uhr
Welche Tragweite der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat, zeigt sich vielleicht am ehesten an den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er spricht von einer "ungewöhnlich ernsten Situation für die CDU, für alle in der CDU." Er betont, es gehe um nichts weniger als um "unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte."
Welche Tragweite der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat, zeigt sich vielleicht am ehesten an den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er spricht von einer "ungewöhnlich ernsten Situation für die CDU, für alle in der CDU." Er betont, es gehe um nichts weniger als um "unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte."
10:59 Uhr
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schreibt, er habe "großen Respekt" vor dieser "unerwarteten Entscheidung" von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schreibt, er habe "großen Respekt" vor dieser "unerwarteten Entscheidung" von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben.
10:55 Uhr
Weitere Analysen aus unserem Hauptstadtstudio.
Weitere Analysen aus unserem Hauptstadtstudio.
10:51 Uhr
Dass in der Union über deren politische Ausrichtung nachgedacht wird, ist nichts Neues. Unser Nachrichtenchef Marco Bertolaso widmete sich im Sommer 2018 den verschiedenen Gruppierungen in CDU und CSU. Damals schrieb er über die Werteunion: "Die Gruppierung hat sich selbst zum 'konservativen Flügel in der CDU und der CSU' ausgerufen, was unter PR-Gesichtspunkten eine geschickte Behauptung ist. Der Führungskreis ist eher unbekannt." Sie können die Analyse hier nachlesen.
Dass in der Union über deren politische Ausrichtung nachgedacht wird, ist nichts Neues. Unser Nachrichtenchef Marco Bertolaso widmete sich im Sommer 2018 den verschiedenen Gruppierungen in CDU und CSU. Damals schrieb er über die Werteunion: "Die Gruppierung hat sich selbst zum 'konservativen Flügel in der CDU und der CSU' ausgerufen, was unter PR-Gesichtspunkten eine geschickte Behauptung ist. Der Führungskreis ist eher unbekannt." Sie können die Analyse hier nachlesen.
10:45 Uhr
Ein Foto wie aus einer anderen Zeit: Im Dezember 2018 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz und löste damit Bundeskanzlerin Merkel als Parteichefin ab.
Ein Foto wie aus einer anderen Zeit: Im Dezember 2018 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz und löste damit Bundeskanzlerin Merkel als Parteichefin ab.
10:40 Uhr
Nun melden sich die Grünen zu Wort. Fraktionschefin Göring-Eckardt warnt auf Twitter - ähnlich wie die Linken-Vorsitzende Kipping - vor einem Rechtsruck: "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt."
Nun melden sich die Grünen zu Wort. Fraktionschefin Göring-Eckardt warnt auf Twitter - ähnlich wie die Linken-Vorsitzende Kipping - vor einem Rechtsruck: "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt."
10:35 Uhr
In der Dlf-Sendung "Kontrovers" wird ebenfalls über das Thema diskutiert. Zu Gast ist auch der Chef der "Werteunion", des Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker. Alexander Mitsch. Er spricht sich für eine Expertenregierung in Thüringen aus und verweist auf Österreich, wo im vergangenen Mai übergangsweise die Präsidentin der Verfassungsgerichtshofs zur Bundeskanzlerin ernannt wurde.
In der Dlf-Sendung "Kontrovers" wird ebenfalls über das Thema diskutiert. Zu Gast ist auch der Chef der "Werteunion", des Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker. Alexander Mitsch. Er spricht sich für eine Expertenregierung in Thüringen aus und verweist auf Österreich, wo im vergangenen Mai übergangsweise die Präsidentin der Verfassungsgerichtshofs zur Bundeskanzlerin ernannt wurde.
10:29 Uhr
Auch die Satiriker sind bereits am Werk und liefern ihre Einschätzung. So wie Jan Böhmermann.
Auch die Satiriker sind bereits am Werk und liefern ihre Einschätzung. So wie Jan Böhmermann.
10:25 Uhr
Auch das Ausland interessiert sich sehr für die Personalie. Da ist der Tweet der katalanischen Zeitung La Vanguardia aus Barcelona nur ein Beispiel.
Auch das Ausland interessiert sich sehr für die Personalie. Da ist der Tweet der katalanischen Zeitung La Vanguardia aus Barcelona nur ein Beispiel.
10:22 Uhr
Fast klingt es so, als würde Alexander Gauland auf Katja Kipping reagieren. Der Fraktionschef der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sagt: "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen."
Fast klingt es so, als würde Alexander Gauland auf Katja Kipping reagieren. Der Fraktionschef der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sagt: "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen."
10:19 Uhr
Die Reaktionen kommen inzwischen im Minutentakt. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping etwa hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU jetzt Kurs auf eine Koalition mit der AfD nehmen könnte. Zitat gegenüber der AFP: "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat."
Die Reaktionen kommen inzwischen im Minutentakt. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping etwa hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU jetzt Kurs auf eine Koalition mit der AfD nehmen könnte. Zitat gegenüber der AFP: "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat."
10:15 Uhr
10:10 Uhr
Erste Analysen aus unserem Hauptstadtstudio. Unser Korrespondent Stephan Detjen betont, Kramp-Karrenbauer müsse erkannt haben, dass sie auch in der CDU-Führung nicht mehr den nötigen Rückhalt habe. Hinzu komme, dass die CDU tatsächlich in der Frage des Umgangs mit Linken und AfD gespalten sei - vor allem, was die Landesverbände im Osten angehe.
Erste Analysen aus unserem Hauptstadtstudio. Unser Korrespondent Stephan Detjen betont, Kramp-Karrenbauer müsse erkannt haben, dass sie auch in der CDU-Führung nicht mehr den nötigen Rückhalt habe. Hinzu komme, dass die CDU tatsächlich in der Frage des Umgangs mit Linken und AfD gespalten sei - vor allem, was die Landesverbände im Osten angehe.
09:50 Uhr
Der Deutschlandfunk berichtet ab 10:08 Uhr in einer kurzen Sondersendung über die aktuelle Entwicklung.
Der Deutschlandfunk berichtet ab 10:08 Uhr in einer kurzen Sondersendung über die aktuelle Entwicklung.
09:39 Uhr
Europa-Staatsminister Michael Roth äußert sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers. "Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter.
Europa-Staatsminister Michael Roth äußert sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers. "Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter.
09:40 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel gibt nach Agenturberichten bekannt, dass sie an Kramp-Karrenbauer als Ministerin festhalten will. Außerdem habe sie der Politikerin ihren großen Dank ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Merkel gibt nach Agenturberichten bekannt, dass sie an Kramp-Karrenbauer als Ministerin festhalten will. Außerdem habe sie der Politikerin ihren großen Dank ausgesprochen.
09:30 Uhr
Unser Hauptstadtstudio in Berlin kann die Personalie bestätigen: Es stimmt, Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz abgeben.
Unser Hauptstadtstudio in Berlin kann die Personalie bestätigen: Es stimmt, Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz abgeben.
09:25 Uhr
Die erste Eilmeldung kommt über den Nachrichtenticker. Die Agentur AFP meldet den Rückzug von Kramp-Karrenbauer und nennt "Kreise" als Quelle,
Die erste Eilmeldung kommt über den Nachrichtenticker. Die Agentur AFP meldet den Rückzug von Kramp-Karrenbauer und nennt "Kreise" als Quelle,