Klarer könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, wohl kaum zur Frauenquote bekennen:
"Es ist jetzt so beschlossen und jetzt wird es auch so gemacht. Und dann wird, wie man aus anderen Ländern weiß, auch, werden die Dinge weitergehen. Und wir werden dann plötzlich feststellen, dass das Leben auch nicht beschwerlicher geworden ist",
sagte Merkel im Rahmen einer Konferenz zum Thema Frauen in Führungspositionen. Weil eben die noch eine Rarität seien, müssten gesetzliche Regelungen in Angriff genommen werden, so die Kanzlerin. Für und Wider gesetzlicher Frauenquote seien nun auch hinlänglich bekannt:
"Noch länger darüber zu diskutieren wäre müßig."
3.500 Unternehmen wären betroffen
Neben Merkel saß Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin dürfte sich freuen, dass die Kanzlerin damit versucht, einen Endpunkt hinter die Diskussion der vergangenen Tage zu setzen. Denn Schwesig sitzt zusammen mit dem Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu einer gesetzlichen Frauenquote. Der sieht vor, dass es ab 2016 eine feste 30-Prozent-Quote für die Neubesetzung der Aufsichtsräte der größten börsennotierten Unternehmen geben soll. Für rund 3.500 große Unternehmen soll gelten, dass sie sich selbst eine Zielvorgabe setzen müssen, um den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den beiden obersten Management-Etagen zu erhöhen. In der Union ist die Frauenquote umstritten. Die jetzige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, scheiterte bei dem Vorhaben, sie schon in der vergangenen Legislatur durchzusetzen. Gestern äußerten verschiedene Unions-Politiker Bedenken, die Frauenquote angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen jetzt schon durchzusetzen:
"Es ist zwar keine unmittelbare monetäre und finanzielle Belastung, aber es ist eine bürokratische Belastung, eine Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten der Unternehmen",
sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, CDU, äußerte sich deutlicher. Man habe konkrete Vorstellungen, was sein sollte und was nicht sein sollte. Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote. Dem setzte Justizminister Heiko Maas, SPD, entgegen: Die Frauenquote sei kein Risiko für die Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Quote sei Anreiz für die Unternehmen, noch mehr von der Kompetenz von Frauen zu profitieren.
Kritik an Ramsauer
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer, sagte dem Deutschlandfunk, er wehre sich dagegen, die wirtschaftliche Entwicklung in einen direkten Zusammenhang mit der Quote von Frauen in Führungspositionen zu stellen. Er halte das für völlig unsinnig. Angesichts der wirtschaftlichen Lage stellte Ramsauer andere Überlegungen an, die andere SPD-Projekte betreffen:
"Es gibt eine Reihe von Dingen. Die kosten kein Geld. Man müsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohnes, der Rente mit 63 und stattdessen der Absenkung von Beitragsbelastungen",
sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Die SPD kontert, Ramsauer spreche nicht für die Unionsfraktion:
"In der Sache selbst ist es ziemlich albern, wirtschaftlichen Erfolg gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen. Das ist dem Ernst der wirtschaftlichen Lage übrigens auch nicht angemessen",
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Und nicht einmal Gerda Hasselfeldt will wohl die Äußerungen ihres Parteifreundes Ramsauer so stehen lassen. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage sei zwar Anlass darüber nachzudenken, ob alles was wünschenswert ist, sofort umgesetzt werden müsse. Aber: Was bereits beschlossen sei, das komme. Verlässlichkeit sei ein wichtiger Wert der Politik der CSU, sagte Hasselfeldt unserem Hauptstadtstudio.
