Finanzminister Lindner
"Unterstützung der Ukraine steht nicht in Frage"

Die deutschen Militärhilfen für die Ukraine sollen laut Finanzminister Lindner trotz der aktuellen Haushaltskrise im kommenden Jahr verdoppelt werden.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (picture alliance / Melissa Erichsen)
    Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage, sagte der FDP-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die Mittel sollen nach den Plänen der Regierung von vier auf acht Milliarden Euro erhöht werden.
    Lindner kündigte zudem an, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende auslaufen. Er erklärte, der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Es werde daraus keine Auszahlungen mehr geben. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die das Finanzministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ursprünglich sollten die Strom- und Gaspreisbremsen bis März 2024 verlängert werden.
    Sie können das Interview mit Herrn Lindner am Sonntag ab 11.05 Uhr im Dlf hören.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.