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Sturm auf Kongress
Untersuchungsausschuss fordert Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro

Ein Untersuchungsausschuss des brasilianischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, den früheren Präsidenten Bolsonaro anzuklagen.

    Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro spricht im Oktober 2023 auf einer Kundgebung in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais.
    Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro (AFP / DOUGLAS MAGNO)
    Neun Monate nach dem Sturm radikaler Anhänger Bolsonaros auf das Regierungsviertel in Brasilia legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin werden dem rechtsextremen Politiker versuchter Umsturz der Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss nun über eine mögliche Anklage entscheiden.
    Am 8. Januar, wenige Tage nach dem Amtsantritt des heutigen Präsidenten Lula da Silva, hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger angestachelt zu haben. Bolsonaro weist das zurück. Er hielt sich während der Ereignisse in den USA auf.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.